Daten
Kommune
Bedburg
Größe
8,9 kB
Datum
29.11.2011
Erstellt
12.01.12, 18:02
Aktualisiert
17.02.12, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Dienstag, den 29.11.2011.
Sitzungsbeginn:
18:03 Uhr
Sitzungsende:
21:35 Uhr
TOP
Betreff
6
Vorberatung der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2012
Herr Köhlen regt an, vor einer möglichen Erhöhung der Hebesätze alternative Möglichkeiten zur
Einnahmeverbesserung zu suchen. Diese könne sich ggf. aus der beabsichtigten Kooperation mit
RWE ergeben. In diesem Zusammenhang fragt er nach dem aktuellen Sachstand in dieser
Angelegenheit.
Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass es sich hier um nichtöffentliche
Vertragsangelegenheiten handele und weist darauf hin, dass diese Thematik noch vor
Weihnachten in einem Fraktionsbeirat besprochen werden soll.
Dr. Kippels merkt an, dass die Hoffnungen, die man auf den Rhein-Erft-Kreis bezüglich einer
finanziellen Entlastung gesetzt habe, nicht erfüllt wurden. Die Absicht, dort für Solidarität zu
werben, habe nichts genützt. Daher spricht auch er sich für die Korrekturmöglichkeit der
Hebesätze in der nächsten Sitzung des Rates aus, da die beabsichtigte Erhöhung für den Bürger
finanziell tragbar sei.
Herr Coumanns weist darauf hin, dass bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus die Erhöhung
eine Steigerung von 3,60 € pro Monat ausmache, der die privaten Haushalte nicht so sehr
belaste. Zudem sei die Erhöhung auch gut zu rechtfertigen, da diese dem Erhalt wichtiger
städtischer Infrastruktur diene. Dies wäre für die Bürgerinnen und Bürger plausibel und
nachvollziehbar.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und spricht
sich einvernehmlich dafür aus, die vorgelegte Satzung in der nächsten Sitzung des Rates am
13.12.20011 zu beschließen.
Sodann leitet Bürgermeister Koerdt zur Beschlussfassung über:
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Inhalt der Sitzungsvorlage zur Kenntnis und empfiehlt
dem Rat der Stadt Bedburg, nach Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2012 am 13.12.2011 über den Erlass einer Hebesatzsatzung zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2011
Seite 2