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Beschlusstext (Vorberatung der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2012)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
8,9 kB
Datum
29.11.2011
Erstellt
12.01.12, 18:02
Aktualisiert
17.02.12, 18:02
Beschlusstext (Vorberatung der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2012) Beschlusstext (Vorberatung der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2012)

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STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 29.11.2011. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 21:35 Uhr TOP Betreff 6 Vorberatung der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2012 Herr Köhlen regt an, vor einer möglichen Erhöhung der Hebesätze alternative Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung zu suchen. Diese könne sich ggf. aus der beabsichtigten Kooperation mit RWE ergeben. In diesem Zusammenhang fragt er nach dem aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit. Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass es sich hier um nichtöffentliche Vertragsangelegenheiten handele und weist darauf hin, dass diese Thematik noch vor Weihnachten in einem Fraktionsbeirat besprochen werden soll. Dr. Kippels merkt an, dass die Hoffnungen, die man auf den Rhein-Erft-Kreis bezüglich einer finanziellen Entlastung gesetzt habe, nicht erfüllt wurden. Die Absicht, dort für Solidarität zu werben, habe nichts genützt. Daher spricht auch er sich für die Korrekturmöglichkeit der Hebesätze in der nächsten Sitzung des Rates aus, da die beabsichtigte Erhöhung für den Bürger finanziell tragbar sei. Herr Coumanns weist darauf hin, dass bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus die Erhöhung eine Steigerung von 3,60 € pro Monat ausmache, der die privaten Haushalte nicht so sehr belaste. Zudem sei die Erhöhung auch gut zu rechtfertigen, da diese dem Erhalt wichtiger städtischer Infrastruktur diene. Dies wäre für die Bürgerinnen und Bürger plausibel und nachvollziehbar. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und spricht sich einvernehmlich dafür aus, die vorgelegte Satzung in der nächsten Sitzung des Rates am 13.12.20011 zu beschließen. Sodann leitet Bürgermeister Koerdt zur Beschlussfassung über: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Inhalt der Sitzungsvorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, nach Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 am 13.12.2011 über den Erlass einer Hebesatzsatzung zu entscheiden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2011 Seite 2