Beschlusstext (Neuregelung des ÖPNV)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 29.11.2011. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr TOP Betreff 3 Neuregelung des ÖPNV Sitzungsende: 21:35 Uhr Dr. Kippels erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom 14. November 2011 und weist darauf hin, dass der Öffentliche Personennahverkehr im Interesse aller Rhein-Erft-Kreis-Kommunen neu strukturiert und abgewickelt werden solle. Bezüglich der Darlegung der einzelnen Eckpunkte des Antrages gibt er das Wort an Herrn Schnäpp weiter. Herr Schnäpp regt einige Ergänzungen zum Beschlussvorschlag an. Da hierüber Einvernehmen besteht, leitet Bürgermeister Koerdt zur Abstimmung über: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Stärkung der Kommunalen Mitbestimmung durch Erwerb von Gesellschafteranteilen. Bei den Anteilen der Städte an der REVG mbH sollte mindestens eine 50 %ige Anteilslösung zu gleichen Teilen zugunsten aller zehn Rhein-Erft-Kreis-Kommunen (5 % pro Kommune) angestrebt werden. Alternativ wäre auch eine 25 %ige Sperrminorität für den Kreis und eine Verteilung der restlichen Anteile an die Kommunen denkbar. 2. Beibehaltung des derzeitigen Finanzierungsmodus. 3. Optimierung des ÖPNV. 4. Mitbestimmung in der künftigen Entwicklung des ÖPNV. 5. Beibehaltung des Abrechnungsmodus für die einzelnen Linien. 6. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf den Landrat einzuwirken, dass von Seiten des RheinErft-Kreises keine Entscheidungen getroffen werden, die von der Gesamtheit der Bürgermeisterkonferenz nicht mitgetragen werden. 7. Besteht der Rhein-Erft-Kreis darauf, dass die RVK-Anteile in den allgemeinen Kreishaushalt zurückgehen, sollte schriftlich vereinbart werden, dass die Dividenden an die REVG gezahlt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2011 Seite 2