Beschlusstext (Alte Schule Lipp hier: Sachstandsbericht)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 29.11.2011. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr TOP Betreff 20.1 Alte Schule Lipp hier: Sachstandsbericht Sitzungsende: 21:35 Uhr Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg hat zu Beginn der Sitzung einvernehmlich beschlossen, die Mitteilungsvorlage zum ‚Sachstandsbericht zur alten Schule Lipp’ in eine Beschlussvorlage umzuwandeln, mit dem Ziel, u. a. eine Entscheidung über die weitere Vermietung des Anbaus der Alten Schule Lipp an den Kindergarten Mosaik (Arbeiterwohlfahrt) zu treffen. Dr. Kippels führt hierzu aus, dass die Gesamtliegenschaft der Alten Schule betrachtet werden müsse und eine separate Vermarktung ohne den jetzt noch genutzten Kindergarten wenig sinnvoll und Erfolg versprechend sei. Deshalb plädiert er für die Kündigung des Mietvertrages zum 30.06.2013. Weiterhin regt er an, den Kindergarten Mosaik mit dem Kindergarten Pusteblume am Standort Pusteblume im Rahmen einer baulichen Maßnahme zusammenzuführen. Die hieraus resultierenden Planungen sollen in den Bebauungsplan ‚Sportplatz Lipp’ einfließen. Ebenso stellt er fest, dass es bei der Leitentscheidung des Rates im Rahmen der Haushaltsberatungen bzgl. der Schließung der alten Schule Lipp zum 01.01.2012 bleibe. Herr Breuer regt an, sofern der Kindergartenbetrieb bis 2013 fortgeführt werde, auch die alte Schule Lipp bis zu diesem Zeitpunkt weiter als Veranstaltungsstätte zur Verfügung zu stellen. Herr Köhlen merkt an, dass eine getrennte Vermarktung zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei und spricht sich ebenfalls für den Weiterbetrieb der Schule aus, so lange noch nicht feststeht, wie es mit dem Kindergarten Mosaik weitergehe. Bürgermeister Koerdt ergänzt bzgl. der Beschlussfassung zur Schließung der alten Schule Lipp, dass hierbei nicht in jedem Fall der 31.12.2011, sondern im Falle des Schachvereines die Schließung zum 01.03.2012 gelte. Sodann leitet Bürgermeister Koerdt zur Beschlussfassung über: Mitteilung: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg den Mietvertrag des Kindergartens Mosaik in der alten Schule Lipp mit der Arbeiterwohlfahrt zum 30.06.2013 zu kündigen. 2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich Verhandlungen bezüglich der Zusammenführung der Kindergärten Mosaik und Pusteblume am Standort Pusteblume mit der Arbeiterwohlfahrt aufzunehmen. 3. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, mögliche aus 2. resultierende Baumaßnahmen am Standort Pusteblume im Bebauungsplan ‚Sportplatz Lipp’ zu berücksichtigen. 4. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah eine Leitentscheidung zur Liegenschaft vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2011 Seite 2