Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 5/2008 07.02.2008 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB Beschlussvorschlag: Dem in der Sitzung vorgestellten Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ einschließlich Begründung wird zugestimmt. Die öffentliche Auslegung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ einschließlich Begründung wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ wird durch die beigefügte Übersichtskarte (Anlage1) eindeutig bestimmt. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses. Sachdarstellung: Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 – Punkt 12 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die Bebauungsplanänderung soll gem. § 13 a BauGB (2007) im sog. „beschleunigten Verfahren“ ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden. Vorlagen-Nr. 5/2008 Seite 2 Gleichzeitig hat der Rat der Gemeinde Kall in der vorgenannten Sitzung die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB beschlossen. Anlass der Änderung ist der Antrag des Investors, auf dem Grundstück der ehemaligen St. Nikolausschule eine Vollpflegeeinrichtung, ein Ärztehaus sowie ca. 15 barrierefreie Wohnungen zu errichten. Das Bebauungskonzept einschl. der Darstellung der Parkplatzsituation (Stellplatznachweis für das Projekt bzw. Ausweisung von öffentlichen Parkplätzen) wurde in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 13.12.2007 – Punkt 2 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – durch den Investor vorgestellt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ wird in der Zeit vom 05. Februar bis 22. Februar 2008 unterrichtet. Das Planungsbüro wird den Entwurf zur öffentlichen Auslegung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Kall Nr. 11 „Neuer Markt“ in der Sitzung vorstellen. Einzelheiten der Planung können der Verkleinerung der Bebauungsplanänderung (Anlage 2) und der Begründung (Anlage 3) entnommen werden.