Beschlusstext (Entsperrung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 16.11.2005 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5. Entsperrung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt V 103/2005 Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag 08.06.2005 Z1 15.06.2005 25.08.2005 Z2 Z3 31.08.2005 07.09.2005 16.11.2005 Z4 Z5 Z6 07.12.2005 21.12.2005 Z7 Z8 Die Verwaltung berichtet über das interfraktionelle Gespräch am 28.10.2005. Ergebnisse dieses Gesprächs sind: 1. Auf die Einschaltung eines externen Gutachters wird verzichtet. 2. Die für diese Maßnahme veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 350.000 EUR werden nunmehr auf insgesamt 280.000,- EUR reduziert. Diese Verfahrensweise soll gleichzeitig als Modellversuch für einen möglichen Einstieg in die Budgetierung des Vermögenshaushalts der Schulen dienen. Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Ausschuss der Vorlage V 103 i. d. F. der Z 7 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss beschließt, die Verpflichtungsermächtigungen - Maßnahme 9783104 310.000 € LWL-Vernetzung - Maßnahme 9782601 40.000 € Umrüstung vorhandener PC 350.000 € in Höhe von insgesamt 280.000 € zu entsperren und den Betrag im Haushalt 2006 als Budget für diese Gesamtmaßnahme (einschließlich erforderlicher Pla- -2- nungsleistungen) bereitzustellen. Landrat Rosenke teilt mit, dass in Ausführung des Kreisausschussbeschlusses vom 31.08.2005 (siehe Z 5/V 103/2005) das Ingenieurbüro für Gebäudetechnik C. Trimborn VDI aus Mechernich mit den Untersuchungen beauftragt worden sei. Er verliest ein Schreiben des Ingenieurbüros vom 06.09.2005 (siehe Anlage 2 zur Niederschrift), worin im Ergebnis festgestellt werde, dass die bisherige Investition und der geplante Endausbau die technisch sinnvollste und kostengünstigste Lösung sei. In der nun folgenden Diskussion bemängelt Kreistagsmitglied Bornträger namens der SPD-Fraktion, dass z. B. die Frage der Kosten der Terminal-Server-Einrichtung nicht angesprochen und auch vom Ingenieurbüro nicht beantwortet worden sei. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke beanstandet, dass das Ingenieurbüro Trimborn, welches von ihm persönlich in der Sitzung des Kreisausschusses als Gutachter benannt worden ist, einerseits zur gutachterlichen Stellungnahme von der Verwaltung aufgefordert worden sei, andererseits aber an der Erarbeitung des Medienkonzeptes für das Thomas-EßerBerufskolleg in den vergangenen Jahren schon beteiligt gewesen sei. Allein aus diesem Grund hätte ein anderes Ingenieurbüro mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt werden müssen. Des Weiteren sei in der Fachausschusssitzung die technische Dimension des Konzeptes nie angesprochen und erklärt worden. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bemängelt, dass die konkreten Fragen des Kreisausschusses s. E. nicht klar beantwortet worden seien. Seine Fraktion beantrage daher, eine Entscheidung über die Entsperrung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt für das Thomas-Eßer-Berufskolleg zu vertagen und in den Fachaussschuss zurück zu verweisen. Landrat Rosenke, Allgemeiner Vertreter Poth und GBL I Adams sowie FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff vertreten dagegen die Auffassung, nunmehr eine Entscheidung des Kreistages herbei zu führen. Dabei weisen sie übereinstimmend auf das EDVMedienkonzept des Thomas-Eßer-Berufskollegs für die Jahre 2001 bis 2005, die Evaluierung des datentechnischen Teils des Medienkonzeptes (Stand: Juli 2005) und das Maßnahmenprogramm der EDV-Ausstattung für die Jahre 2005 bis 2009 hin. Das Ingenieurbüro Trimborn sei schon häufiger für den Kreis am Thomas-Eßer-Berufskolleg tätig gewesen (z. B. Elektroarbeiten, TUIV-Konzept, Brandschutz etc.). Insgesamt sei der eingeschlagene Weg aber richtig und sollte weiter verfolgt werden. Änderungen an dem seit langem bekannten und verabschiedeten Konzept und Verzögerungen bei der Realisierung könnten nur zu höheren Kosten führen. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt bezeichnet die vorliegende gutachterliche Stellungnahme des Ingenieurbüros Trimborn als nicht zufriedenstellend. Wie auch die UWV-Fraktion beantrage -3er daher im Namen seiner Fraktion, eine Entscheidung des Kreistages hinsichtlich des Thomas-Eßer-Berufs-Kollegs auszusetzen und die Angelegenheit in den Fachausschuss zurück zu verweisen. Hinsichtlich des Berufskollegs Eifel könnte in der heutigen Sitzung eine Entscheidung getroffen werden. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende Folgendes zur Abstimmung: a) Der Kreistag beschließt, den Haushaltsausgabeansatz bei Produkt 23102 - Berufskolleg Eifel Maßnahme 9 782 601 Erwerb (Lehr- und Unterrichtsmittel) 1. Einrichtung einer Mediothek 2. Mobile EDV-Einheit insgesamt gerundet 19.200,00 € 55.000,00 € 74.200,00 € 74.000,00 € zu entsperren. b) Die Entscheidung über die Entsperrung einer Verpflichtungsermächtigung bei Produkt 23101 - Thomas-Eßer-Berufskolleg Maßnahme 9 783 104 LWL-Vernetzung 310.000,00 € wird zurückgestellt und zur erneuten Beratung in die nächste Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit zurückverwiesen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei einigen Gegenstimmen Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)