Beschlusstext (Vogelsang als Ort mit historischer Bedeutung Hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 16.11.2005 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7. Vogelsang als Ort mit historischer Bedeutung Hier: Antrag der SPD-Fraktion Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag A 43/2005 14.11.2005 Z1 16.11.2005 Z2 07.12.2005 21.12.2005 Z3 Z4 Die SPD-Fraktion erklärt nochmals die Intention ihres Antrages. Herr Hergarten berichtet über Aktivitäten im Landtag, die darauf zielen, zukünftig auch „Täterorte“ in den Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes aufzunehmen. Die Verwaltung betont das gemeinsame Ziel, die Burg Vogelsang zu schützen und keine rechtsradikalen Demonstrationen zuzulassen. Hierzu reichen sowohl nach Auffassung der Verwaltung und der vorliegenden Expertenmeinungen als auch nach Meinung anderer Fraktionen die derzeit vorhandenen Rechtsmittel aus. Der Allgemeine Vertreter belegt dies u.a. mit der Tatsache, dass sich das Gelände der Burg Vogelsang in Privatbesitz des Bundes befindet. Damit ist der Bund allein durch die Ausübung des Hausrechtes in der Lage, Demonstrationen zu untersagen. Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, führt aus, dass alles getan werden müsse, um Burg Vogelsang für rechtsradikale Aktivitäten uninteressant zu machen. Herr Kindler, FDP, hält den Antrag für kontraproduktiv und befürchtet, dass rechtsradikale Gruppierungen erst durch die ständige Hervorhebung der Burg aufmerksam gemacht werden. Zum Abschluß der Diskussion verwahrt sich der Allgemeine Vertreter ausdrücklich vor der Behauptung, die Verwaltung würde zu einer Verharmlosung der Frage neigen. Der Vorsitzende lässt über den A 43/2005 abstimmen. Die SPD-Fraktion führt nochmals aus, dass sie mit ihrem Antrag erreichen möchte, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Neonazis vom Vogelsanggelände fernzuhalten. Der Allgemeine Vertreter erklärt, dass die Problematik des Rechtsextremismus in allen Planungen zu Vogelsang berücksichtigt wird. Allerdings sei ein Demonstrationsverbot nicht erforderlich, da sich das Vogelsanggelände in Privatbesitz des Bundes befindet. Der Bund könne jederzeit von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Weiter warnt der Allgemeine Vertreter davor, die Diskussion zu intensiv in der Öffentlichkeit zu führen -2und damit Rechtsextreme zusätzlich aufmerksam zu machen. Wichtig sei es, die Umsetzungsprozesse zu fördern und das Gelände zu beleben. Herr Kaldenbach, Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen, verliest einen Fragenkatalog mit dem Hinweis, dass eine Beantwortung aller Fragen zwar jetzt nicht möglich ist, aber wichtig sei, sich im Vorfeld darüber Gedanken zu machen. Dies wird von der Verwaltung zugesagt. Der Fragenkatalog ist als Anlage beigefügt. Die CDU-Fraktion führt aus, dass Vogelsang so belebt werden muss, dass es erst gar nicht zu Demonstrationen kommt. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass das Land von sich aus tätig wird, wenn eine solche Regelung dort für wichtig gehalten wird. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)