Beschlußtext (Errichtung eines neuen Marktplatzhauses im Zuge der Ortskernsanierung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 11. Sitzung des Betriebsausschusses Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (Wahlperiode 2004/2009) am 14.11.2007: 5. Errichtung eines neuen Marktplatzhauses im Zuge der Ortskernsanierung Seitens der CDU-Fraktion erklärt AM Baltschun, dass man der Errichtung einer Gastronomie in Richtung Imbiss mit Würstchenstand oder ähnlichem auf dem Marktplatz negativ gegenüber stehe. Lediglich die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage wird auf jeden Fall für wichtig erachtet. Mit der Errichtung eines gastronomischen Betriebes nehme die LIL eine wirtschaftliche Betätigung wahr, die angesichts der bestehenden Lokale um den Marktplatz nicht notwendig sei. Über den Bau einer öffentlichen Toilettenanlage herrscht Einigkeit im Ausschuss. Darüber hinaus vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass auf keinen Fall ein Teil des Marktplatzes an einen privaten Investor abgegeben werden sollte. AM Dr. Bruck stellt klar, dass der Beschluss über den Bau eines Markplatzhauses vom Grundsatz her schon im Rahmen der Bewertung des Wettbewerbes und der Sitzungen anderer Fachausschüsse gefallen sei. Das Marktplatzhaus sei stets eine Forderung der Gemeinde gewesen, um neben der öffentlichen Toilettenanlage den Bus fahrenden Verkehrsteilnehmern Unterstellmöglichkeiten und gegebenenfalls auch einen Imbiss, ein Bistro oder Cafe anbieten zu können. Daher könne es jetzt nur um ein konkretes Nutzungskonzept gehen und nicht um die Entscheidung, ob überhaupt ein Ersatzbau für den jetzigen Kiosk erstellt werden solle. Für die CDU-Fraktion schlägt AM Baltschun eine nochmalige Verweisung in die Fraktionen vor, da das Thema noch nicht abschließend behandelt worden sei. Seites der Ausschussmitglieder Brinkmann und Werner ergeben sich Bedenken bezüglich eines wirtschaftlichen Betriebes eines „Marktplatzhauses“. Hierzu wendet die Betriebsleitung ein, dass eine öffentliche Toilettenanlage sowie auch Unterstellmöglichkeiten für Busreisende nicht lediglich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden können. Hier spielt auch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eine große Rolle. Beschluss: Im Anschluss an die Diskussion beschließt der Ausschuss folgende Vorgehensweise: 1.) Die Errichtung eines Ersatzgebäudes, dessen Umfang noch näher zu bestimmen ist, fällt in die Zuständigkeit der LIL. 2.) An das Planungsbüro Lohaus und Partner wird der Planungsauftrag für ein Gebäude als Ersatz für den jetzigen Bau vergeben. Der Entwurf soll Anfang 2008 im Vorfeld der Beratungen über den Wirtschaftsplan vorgestellt werden und die Grundlage für eine Diskussion über das zukünftige Nutzungskonzept sein. Die weitere Beratung erfolgt in den Fraktionen. Beratungsergebnis: - einstimmig -