Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 24. November 2009 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 13.12.2007, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2004/2009) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Änderung der Kommunalverfassung nach dem GO-Reformgesetz hier: Anpassung der ortsrechtlichen Vorschriften der Gemeinde Leopoldshöhe 5.1 Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe 5.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe 5.3 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe - Zuständigkeitsordnung - 6. Einführung eines NKF-Haushaltes in der Gemeinde Leopoldshöhe 6.1 Festsetzung der Gesamtnutzungsdauer für kommunale Vermögensgegenstände in der Gemeinde Leopoldshöhe 6.2 Ausgliederungsbericht für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe" 7. Stellenplan 2007 8. Abfallentsorgung 2008 8.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2008 8.2 Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung 8.3 Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten 9. Neubau eines multifunktionalen Mensa- und Aulagebäudes im Schulzentrum Leo- ausgehängt: 03.12.2007 abzunehmen: 14.12.2007 abgenommen: poldshöhe hier: Beschlussfassung 10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Leopoldshöhe 11. Verbrennen von pflanzlichen Abfällen hier: Erlass einer Allgemeinverfügung 12. Beitragsrechtliche Abwicklung der Erneuerung und Verbesserung der Hauptstraße (Teilbereich von der Einmündung in den Kreisel an der Tankstelle bis zur Einmündung „Neue Straße“); hier: Bildung eines Abschnitts gemäß § 2 Abs. 4 und Beschluss der Maßnahme gemäß § 11 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land NW für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe 13. Beitragsrechtliche Abwicklung der Erneuerung und Verbesserung der Schötmarschen Straße (Teilbereich von der Straße "Am Doktorkamp" bis zum Kreisel am Beginn der Querspange zur Umgehungsstraße); hier: Bildung eines Abschnitts gemäß § 2 Abs. 4 und Beschluss der Maßnahme gemäß § 11 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land NW für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe 14. Beitragsrechtliche Abwicklung der Herstellung der Schötmarschen Straße (Teilbereich vom Kreisel an der Einmündung "Große-Horst-Straße" bis zur Umgehungsstraße L 751); hier: Beschluss über das Bauprogramm und Beschluss der Maßnahme gemäß § 11 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land NW für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe und Änderung der Widmung 15. Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2006 15.1 Jahresabschluss des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2006 15.2 Jahresabschluss des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2006 15.3 Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 2006 16. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung hier: Gebührenbedarfsberechnung 17. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen und Entwässerungsgebühren II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder 2. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 2 GO Schemmel