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Allgemeine Vorlage (Nutzungs- und Sanierungskonzept der gemeindeeigenen Mietobjekte)

Daten

Kommune
Kall
Größe
30 kB
Datum
16.06.2009
Erstellt
18.08.09, 09:12
Aktualisiert
18.08.09, 09:12

Inhalt der Datei

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 58/2009 16.06.2009 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Wilms/Herr Herbrand Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich Deckung erfolgt durch Euro TOP 7 Nutzungs- und Sanierungskonzept der gemeindeeigenen Mietobjekte Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 9.06.2009 - TOP 3 - beschließt der Rat folgende Vorgehensweise: a) Das Gebäude Kall, Siemensring 44, soll zum Verkauf angeboten werden (analog Gebäude Hüttenstraße 7). b) In dem Gebäude Wahlen, Rochusstraße 41, (Alte Schule) wird ab 2010 mit der Sanierung (Dacherneuerung, Fertigstellung der drei Wohneinheiten) begonnen. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2010 bereit zu stellen. c) Für die restlichen Gebäude wird die Verwaltung die notwendigen Sanierungen bzw. Verbesserungsmaßnahmen nach Ortsbesichtigung erarbeiten. Sachdarstellung: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss hat die Verwaltung beauftragt, ein Nutzungs- und Sanierungskonzept der gemeindeeigenen Mietobjekte vorzulegen. Vorlagen-Nr. 58/2009 Seite 2 In der Gemeinde Kall stehen folgende Mietobjekte zur Verfügung: Ortslage Kall Siemensring 44 - derzeitige Nutzung Asylanten, Obdachlose Hindenburgstraße 14 - Asylanten Hindenburgstraße 18 (Alte Schule) - vermietet / Vereinsnutzung (zur Zeit werden durch die Fachhochschule Köln verschiedene Nutzungsmöglichkeiten untersucht) Bahnhofstraße 11 (ehemalige Gemeindedirektorwohnung) vermietet Ortslage Golbach Oberstraße 13 ⎬ derzeitige Nutzung vermietet ein Gebäude Oberstraße 15 ⎬ vermietet Ortslage Sötenich Schulstraße 9 derzeitige Nutzung vier Wohneinheiten (drei vermietet, eine Wohneinheit frei) Vereinsnutzung Ortslage Rinnen Sötenicher Straße 23 derzeitige Nutzung eine Wohnung vermietet Kindergarten künftig frei Ortslage Sistig Schleidener Straße 2 derzeitige Nutzung Asylanten Musikverein Kirchplatz 1 vermietet Erdgeschloss Jugendclub Ortslage Wahlen Rochusstraße 41 (Alte Schule) derzeitige Nutzung vier Wohneinheiten zur Zeit nicht belegt. Vereinsnutzung Vorlagen-Nr. 58/2009 Seite 3 In dem Gebäude Daimlerstraße 2 im Gewerbegebiet Kall befinden sich im Erdgeschloss die Räume für die Bauhofmitarbeiter. Für die vorübergehende Nutzung des Obergeschlosses für Asylbewerber liegt der Verwaltung eine Genehmigung vor. Die Fachhochschule Köln hat im Jahr 2008 im Rahmen einer Bewertung des kommunalen Anlagevermögens (zur NKF-Erfassung) eine Aufnahme der Bauschäden vorgenommen. Die Mängel / Bauschäden werden im drei Kategorien eingeteilt: Bereich A: Mängel / Bauschäden, die in den nächsten fünf Jahren durch Erneuerung beseitigt werden, diese werden im Rahmen der NKF-Erfassung als Rückstellungen bezeichnet (keine Wertminderung im Rahmen der NKF-Berechnung). Bereich B: Bauschäden, die zu einer Wertminderung im Rahmen der NKF-Berechnung führen. Bereich C: Kleinere Mängel / Bauschäden, die im Rahmen der NKF-Berechnung unberücksichtigt bleiben. Für das Gebäude Obdachlosenunterkunft Kall, Siemensring 44, wurde folgende Aussage getroffen: - zu viele Bauschäden - Kernsanierung oder Abriss. Die anderen Mietwohnungen sind laut Gutachten in der Kategorie „Bereich B“ und „Bereich C“ eingestuft. Die Verwaltung empfiehlt folgende Vorgehensweise: a) Das Gebäude Kall, Siemensring 44 soll zum Verkauf angeboten werden (analog Gebäude Hüttenstraße 7). b) In dem Gebäude Wahlen Rochusstraße 41 (Alte Schule) wird ab 2010 mit der Sanierung (Dacherneuerung, Fertigstellung der drei Wohneinheiten) begonnen. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2010 bereit zu stellen. c) Für die restlichen Gebäude wird die Verwaltung die notwendigen Sanierungen bzw. Verbesserungsmaßnahmen nach Ortsbesichtigung erarbeiten. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 9.06.2009 - TOP 3 - vorberaten. Über das Ergebnis wird berichtet. Vorlagen-Nr. 58/2009 Seite 4 Da die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erst am 01.09.2009 stattfinden wird, hat die Verwaltung dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nachträglich vorgeschlagen, die anliegenden Anträge des Ortsvorstehers Peter Schmitz (Anlage 1) sowie des Orts- und Fördervereins Michaelskapelle in Rinnen e.V. (Anlage 2) zur künftigen Nutzung der Räumlichkeiten des Kindergarten Rinnen in die Vorberatung am 09.06.20089 einzubeziehen. Die Anträge sind im engen Zusammenhang mit dem Nutzungs- und Sanierungskonzept der gemeineeigenen Mietobjekte zu sehen. Vorlagen-Nr. 58/2009 Seite 5 Vorlagen-Nr. 58/2009 Seite 6 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 58/2009 09.06.2009 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Wilms/Herr Herbrand X Beschlussfassung Mitzeichnung durch X Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Nutzungs- und Sanierungskonzept der gemeindeeigenen Mietobjekte Beschlussvorschlag: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat folgende Vorgehensweise zu beschließen: a) Das Gebäude Kall, Siemensring 44, soll zum Verkauf angeboten werden (analog Gebäude Hüttenstraße 7). b) In dem Gebäude Wahlen, Rochusstraße 41, (Alte Schule) wird ab 2010 mit der Sanierung (Dacherneuerung, Fertigstellung der drei Wohneinheiten) begonnen. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2010 bereit zu stellen. c) Für die restlichen Gebäude wird die Verwaltung die notwendigen Sanierungen bzw. Verbesserungsmaßnahmen nach Ortsbesichtigung erarbeiten. Sachdarstellung: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss hat die Verwaltung beauftragt, ein Nutzungs- und Sanierungskonzept der gemeindeeigenen Mietobjekte vorzulegen. Vorlagen-Nr. 58/2009 Seite 7 In der Gemeinde Kall stehen folgende Mietobjekte zur Verfügung: Ortslage Kall derzeitige Nutzung _____________________________________________________________________ Siemensring 44 - Asylanten, Obdachlose Hindenburgstraße 14 - Asylanten Hindenburgstraße 18 (Alte Schule) - vermietet / Vereinsnutzung (zur Zeit werden durch die Fachhochschule Köln verschiedene Nutzungsmöglichkeiten untersucht) Bahnhofstraße 11 (ehemalige Gemeindedirektorwohnung) vermietet Ortslage Golbach derzeitige Nutzung ___________________________________________________________________ Oberstraße 13 ⎬ vermietet ein Gebäude Oberstraße 15 ⎬ vermietet Ortslage Sötenich derzeitige Nutzung ___________________________________________________________________ Schulstraße 9 vier Wohneinheiten (drei vermietet, eine Wohneinheit frei) Vereinsnutzung Ortslage Rinnen derzeitige Nutzung ___________________________________________________________________ Sötenicher Straße 23 eine Wohnung vermietet Kindergarten künftig frei Vorlagen-Nr. 58/2009 Seite 8 Ortslage Sistig derzeitige Nutzung ____________________________________________________________________ Schleidener Straße 2 Asylanten Musikverein Kirchplatz 1 vermietet Erdgeschloss Jugendclub Ortslage Wahlen derzeitige Nutzung _____________________________________________________________________ Rochusstraße 41 (Alte Schule) vier Wohneinheiten zur Zeit nicht belegt. Vereinsnutzung In dem Gebäude Daimler Straße 2 im Gewerbegebiet Kall befinden sich im Erdgeschloss die Räume für die Bauhofmitarbeiter. Für die vorübergehende Nutzung des Obergeschlosses für Asylbewerber liegt der Verwaltung eine Genehmigung vor. Die Fachhochschule Köln hat im Jahr 2008 im Rahmen einer Bewertung des kommunalen Anlagevermögens (zur NKF-Erfassung) eine Aufnahme der Bauschäden vorgenommen. Die Mängel / Bauschäden werden im drei Kategorien eingeteilt: Bereich A: Mängel / Bauschäden, die in den nächsten fünf Jahren durch Erneuerung beseitigt werden, diese werden im Rahmen der NKF-Erfassung als Rückstellungen bezeichnet (keine Wertminderung im Rahmen der NKF-Berechnung). Bereich B: Bauschäden, die zu einer Wertminderung im Rahmen der NKF-Berechnung führen. Bereich C: Kleinere Mängel / Bauschäden, die im Rahmen der NKF-Berechnung unberücksichtigt bleiben. Für das Gebäude Obdachlosenunterkunft Kall, Siemensring 44, wurde folgende Aussage getroffen: - zu viele Bauschäden - Kernsanierung oder Abriss. Die anderen Mietwohnungen sind laut Gutachten in der Kategorie „Bereich B“ und „Bereich C“ eingestuft. Vorlagen-Nr. 58/2009 Seite 9 Es ist vorgesehen die Gebäude zu besichtigten. Die Verwaltung empfiehlt dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss folgende Vorgehensweise: a) Das Gebäude Kall, Siemensring 44 soll zum Verkauf angeboten werden (analog Gebäude Hüttenstraße 7). b) In dem Gebäude Wahlen Rochusstraße 41 (Alte Schule) wird ab 2010 mit der Sanierung (Dacherneuerung, Fertigstellung der drei Wohneinheiten) begonnen. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2010 bereit zu stellen. c) Für die restlichen Gebäude wird die Verwaltung die notwendigen Sanierungen bzw. Verbesserungsmaßnahmen nach Ortsbesichtigung erarbeiten.