Beschlußtext (Aufnahme von Kassenkrediten für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 13.12.2007: 20. Aufnahme von Kassenkrediten für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Auf Nachfrage von RM Hachmeister erläutert Kämmerer Lange als Hintergrund dieser Angelegenheit, dass die liquiden Mittel durch die Ablösung eines Kredits für das Gebiet Brunsheide-Süd aufgebraucht seien. Zwar ständen mehrere Bauplatzverkäufe im Baugebiet Waldstraße bevor, die aber erst im nächsten Jahr zahlungswirksam werden (s.u. - Anmerkung zum Protokoll). Deshalb sei durch den Betriebsleiter vorgeschlagen worden, zur Behebung vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten einen Kassenkredit aufzunehmen. Die Summe sei von diesem sorgfältig ermittelt worden. RM Hachmeister wünscht im Rahmen des Protokolls in dieser Angelegenheit nähere Erläuterungen durch die Verwaltung. Anmerkung zum Protokoll: 2007 wurden bisher insgesamt 21 Grundstücke in den Baugebieten Brunsheide-Süd und Waldstraße verkauft. Weitere 8 Grundstücke sind vergeben und die Verträge weitgehend vorbereitet. Dabei handelt es sich um Familien, die öffentliche Mittel bekommen werden. Die Beantragung der Mittel dauert erfahrungsgemäß bis zu drei Monate. Die Familien möchten die Kaufverträge erst abschließen, wenn die Mittel bewilligt worden sind, da sonst die Finanzierungen nicht gesichert sind. Dieser Umstand, dass die Vertragsabschlüsse erst 2008 erfolgen, hat sich erst in den letzten Wochen herausgestellt. Bis zur Sitzung des Betriebsausschusses ist die Betriebsleitung davon ausgegangen, dass noch einige Verträge 2007 geschlossen werden, so dass der im Wirtschaftsplan 2007 ausgewiesene Rahmen für die Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von 250.000 € ausreichen wird. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Kassenkredite nach dem ersten Quartal 2008 wieder abgelöst werden können. Sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, so kann im Rahmen der Beratungen über den Wirtschaftsplan 2008 im März 2008 eine andere Lösung beschlossen werden. Nachfolgend wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Der Rat beschließt den Höchstbetrag der Kassenkredite für die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung auf 850.000 € festzusetzen. Beratungsergebnis: - 27 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -