Beschlußtext (Neubau eines multifunktionalen Mensa- und Aulagebäudes im Schulzentrum Leopoldshöhe hier: Beschlussfassung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 13.12.2007: 9. Neubau eines multifunktionalen Mensa- und Aulagebäudes im Schulzentrum Leopoldshöhe hier: Beschlussfassung Eingangs informiert BM Schemmel, dass die Angelegenheit auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestanden habe und der Vorschlag der Verwaltung einer Deckelung der Baukosten auf 2,71 Mio. € bei Stimmengleichheit abgelehnt worden sei. RM Puchert-Blöbaum gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion dem Bauentwurf, dem seiner Ansicht nach ein überzeugendes Konzept des Architekten zu Grunde liege, zustimme und einem Beschluss entgegensehe. Seiner Ansicht nach solle über den vorgestellten Entwurf –mit Podesten und Bühnentechnik- abgestimmt werden. Dagegen schlägt RM Fiedler vor, zunächst einmal nur die Vorrichtung für die Bühne und die Voraussetzung für die Beleuchtung zu beschließen, mit einer gleichzeitigen Deckelung der Kosten auf 2,71 Mio. €. Die komplette Ausstattung solle dagegen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Auch RM Frau Asemissen stimmt einer Deckelung der Baukosten auf 2,71 Mio. € zu. Ebenso beurteilt RM Dr. Bruck das Projekt als sehr sinnvoll und wichtig. Damit das Gebäude aber von Anfang an voll nutzbar sei, plädiert er für eine Ausstattung mit Podesten und Bühnentechnik zum Zeitpunkt der Fertigstellung. Berücksichtigen solle man bei der Beurteilung des Projektes auch die Unterhaltungskosten. RM Fiedler rechnet dagegen, dass sich die geschätzten Kosten des Architekten auf 2,61 Mio. € belaufen, die Wunschausstattung der Schule mit Podesten mit 50.000 € zu Buche schlage, so dass bei einer Kostendeckelung von 2,71 Mio. € noch genügend finanzieller Spielraum für technische Ausstattungswünsche bleibe. Deshalb schlägt er vor, das Gebäude wie zunächst vorgestellt zu bauen und bei Bedarf –evtl. auch durch eine mögliche Unterstützung von Institutionen- später mit weiteren Dingen auszustatten. BM Schemmel betont, dass hinsichtlich des diskutierten Mensaprojektes sehr unterschiedliche Postitionen existieren, es in dieser Sitzung aber darum gehe, ein Zeichen der prinzipiellen Unterstützung zu setzen. Dabei bittet er aber eindringlich darum, die Finanzen im Auge zu behalten, da neben diesem Projekt auch noch zahlreiche andere Aufgaben finanziert werden müssten. Beispielhaft nennt er hier die Erweiterung der Feuerwache, einen evtl. Sanierungsbedarf der Felix-FechenbachGesamtschule und Investitionen für Sportanlagen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion signalisieren ihre Unterstützung dieser Ausführungen durch Applaus. RM Frau Ostmann stellt daraufhin den Antrag über den Bau einer Mensa in Form des vorgestellten Entwurfs abstimmen zu lassen. Daraufhin gibt RM Fiedler zu bedenken, dass er zuvor einen Antrag auf Deckelung gestellt habe. Nach kurzer Diskussion über die Auslegung der Geschäftsordnung wird über den von Frau Ostmann gestellten Antrag, den Bau der Mensa in Form des Architektenentwurfs auf Grundlage –aber ohne Festschreibung- einer veranschlagten Baukostensumme i.H.v. rund 2,71 Mio. €, abgestimmt. - 13 Ja-Stimme(n), 14 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – (RM Brinkmann und RM Frau Ehlebracht haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.) Der von Frau Ostmann gestellte Antrag ist damit abgelehnt. RM Puchert-Blöbaum stellt den Antrag über den Bau des Mensagebäudes in Form der Architektenvorstellung abzustimmen. Auf Antrag von RM Fiedler wird die Sitzung in der Zeit von 20.17 bis 20.20 Uhr unterbrochen. RM Fiedler macht deutlich, dass für ihn ein Beschluss ohne Kostenbegrenzung nicht tragbar sei und sich die CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit der Meinung von BM Schemmel anschließe. Zwingend notwendig sei eine Deckelung schon deshalb, da diese schon deutlich höhere Baukosten beinhalte als die ursprünglich diskutierte Summe von 2,5 Mio. €. Dagegen führt RM Puchert-Blöbaum aus, dass der Architekt einen Kostenrahmen gesetzt habe und somit auch ohne Deckelung keinesfalls von einer Öffnung der Kosten nach oben gesprochen werden könne. Streitpunkt der Diskussion sei derzeit ein Betrag i.H.v. 50.000 € (Vorstellung des Architekten beläuft sich auf 2,76 Mio. €), weshalb er den Deckelungsantrag der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen könne. Zwar befürworte sie das Projekt prinzipiell, so RM Frau Asemissen, jedoch beurteile sie es als verantwortungslos, die Baukosten hierfür nicht zu deckeln, nicht zu letzt auch deshalb, da das Honorar des Architekten in Abhängigkeit mit der Bausumme stehe. Abschließend lässt BM Schemmel über den Antrag von RM Puchert-Blöbaum abstimmen, das Projekt Mensa so umzusetzen, wie durch den Architekten vorgestellt, einschließlich Podeste und Bühnentechnik. Beschluss: Der Rat beschließt, ein multifunktionales Mensa- und Aulagebäude im Schulzentrum Leopoldshöhe in der Form zu bauen, wie es durch den Architekten vorgestellt worden ist, einschließlich mobiler Podeste und deren Unterbringung sowie der im Hochbau- und Planungsausschuss in dessen Sitzung am 29.11.2007 favorisierten Bühnentechnik. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 12 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -