Beschlußtext (Verbrennen von pflanzlichen Abfällen hier: Erlass einer Allgemeinverfügung )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 13.12.2007: 11. Verbrennen von pflanzlichen Abfällen hier: Erlass einer Allgemeinverfügung Eingangs macht RM Gräfe darauf aufmerksam, dass der vorgelegte Entwurf der Allgemeinverfügung dem Rat durch den Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft mit Änderungsvorschlägen zur Beschlussfassung empfohlen worden sei; die Verfügung sei in der geänderten Fassung als Anlage 2 der Niederschrift der Fachausschusssitzung vom 22.11.2007 beigefügt. RM Frau Bode kritisiert den vorgelegten Entwurf, da pflanzliche Abfälle ihrer Ansicht nach nicht verbrannt, sondern auf umweltfreundliche Weise verarbeitet werden sollten. Zudem stelle sich die zur Beratung vorgelegte Verfügung als zu bürokratisch dar und sollte deshalb abgelehnt werden. RM Puchert-Blöbaum schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin insoweit an, dass auch er den Verwaltungsentwurf als viel zu bürokratisch formuliert empfinde und er sich einen bürgerfreundlicheren Text wünsche. Aus diesem Grund bestehe noch Beratungsbedarf und er schlägt deshalb vor, die Angelegenheit zunächst noch einmal in die Fraktionen zu verweisen. Aus dem Fachausschuss berichtet RM Gräfe, dass es dort bei der Beratung keine Probleme mit der Verfügung gegeben habe. Da es sich hierbei nicht um eine Terminsache handele, sehe er keine Schwierigkeit darin, den TOP –aufgrund des angesprochenen Beratungsbedarfs- zunächst noch einmal in die Fraktionen zu verweisen. Solange seien –wie bisher- Einzelfallentscheidungen zu treffen. Beschluss: Der Rat verweist den Tagesordnungspunkt zur Beratung in die Fraktionen.