Beschlusstext (Regionale 2010 - Projekt :terra nova Gründung eines rechtlich selbständigen Planungsverbandes der Städte Bedburg und Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 09.09.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:21 Uhr TOP Betreff 5 Regionale 2010 - Projekt :terra nova Gründung eines rechtlich selbständigen Planungsverbandes der Städte Bedburg und Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-ErftKreises Beschluss: 1. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung stimmt der als Anlage beigefügten Erklärung "Interkommunale Vereinbarung zum Projektbaustein 3 – Interkommunales Gewerbegebiet" vom 13.06.2008 zu. 2. Die Stadt Bedburg beteiligt sich an der Gründung eines rechtlich selbständigen Planungsverbandes (Zweckverband) :terra nova. Zweck des Verbandes ist die weitere Teilnahme an der Regionale 2010, die vertiefende Ausarbeitung und Umsetzung der Projektbausteine des Wettbewerbsverfahrens sowie die Steuerung der Entwicklung, Erschließung und Vermarktung von Grundstücksflächen im Bereich eines interkommunalen, thematischen Gewerbegebietes ("Kompetenzareal für Energie(land)wirtschaft"). Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Projektbeteiligten Elsdorf, Bergheim und dem Rhein-Erft-Kreis, einen gemeinsamen, die Gründung des Zweckverbandes ermöglichenden Vertrag einschließlich eines Zusatzvertrages für die Grundsätze der Kostenaufbringung und späteren Gewerbesteuerzerlegung zu erarbeiten und in die Beratung der kommunalen Gremien einzubringen. Dabei sind die in der Interkommunalen Vereinbarung der Bürgermeister und des Landrats sowie die in der Vorlage zur gemeinsamen Sitzung der kommunalen Gremien und des Kreises am 16.06.2008 aufgeführten Eckpunkte zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 09.09.2008 Seite 2