Beschlusstext (Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches I für das Haushaltsjahr 2009)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 09.09.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:21 Uhr TOP Betreff 9 Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches I für das Haushaltsjahr 2009 Herr Druch erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt ohne Erkenntnisse über Auswirkungen auf den Gesamthaushalt eine abschließende Beschließung des fachbereichsbezogenen Haushaltsbudgets nicht möglich ist. Für einen qualifizierten Beschluss sind ausführlichere Haushaltsinformationen und das Vorliegen der Budgets sämtlicher Fachbereiche erforderlich. Die SPD-Fraktion weist in der Sache ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht als Teilnahmslosigkeit oder gar Blockade an der Mitwirkung zur Aufstellung eines Gesamthaushaltes zu verstehen ist, wie es bereits in Vorjahren durch den Kämmerer der Stadt Bedburg gewertet wurde. Frau Steinhäuser verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 26.08.2008, in dem man eine gleichlautende Vorgehensweise beantragt hat. Ergänzend wird vorgetragen, dass man es für zweckdienlich ansieht, die entsprechenden Sitzungen der einzelnen zuständigen Fachausschüsse zur Einbringung der Haushaltbudgets eines jeden Jahres zeitlich eng zusammenliegend, z.B. nacheinander innerhalb einer Woche, abzuhalten. Auch seitens von Herrn Splettstöhser wird ausgeführt, dass eine fachgerechte Beratung und Beschließung der einzelnen Teilbudgets einer Gesamtübersicht über den gesamten Haushalt bedürfe. Herr Schnäpp weist darauf hin, dass auch seitens der CDU-Fraktion eine separate Sitzung zur Einbringung und ausführlichen Beratung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches I begrüßt wird. Verwaltungsseitig bietet Herr Naujock kurzfristig an, zusätzlich umfassende Sachkontenpläne zur Verfügung zu stellen. Er stellt dabei fest, dass alle Fraktionen diesen Vorschlag begrüßen und wie folgt um folgende zahlenmäßige Zustellung bitten: CDU-Fraktion: 2x, SPD-Fraktion: 2x, FWG-Fraktion: 1x, FDP-Fraktion: 1x, zusätzlich Herr Niepel: 1x, Herr Heinen: 1x – Zusätzlich beantragt Herr Mitter, der FDP-Fraktion eine aktuelle Auflistung über die im Stadtgebiet vorhandenen öffentliche Spielplätze sowie eine Auflistung sämtlicher Denkmäler bzw. denkmalförderungsfähigen Objekte zur Verfügung zu stellen. Auf Nachfrage durch Herrn Naujock besteht seitens der übrigen Fraktionen -außer der FDP-Fraktion- kein Interesse an Zusendung dieser Unterlagen. Ausschussvorsitzender Heinen fasst in Abstimmung mit dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung zusammen, bezüglich der abschließenden Beschließung des Haushaltsbudgets 2009 für den Fachbereich I eine außerplanmäßige Sitzung am 20. Oktober 2008, 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Kaster abzuhalten und in der heutigen Sitzung keinen weiteren Beschluss zu fassen. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, das Haushaltsbudget des Fachbereiches I für den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2009 in einer außerplanmäßigen Ausschusssitzung am 20. Oktober 2008 um 18:0 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Kaster zu beraten und entsprechend zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung. Einberufung einer zusätzlichen Sitzung Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 09.09.2008 Seite 2