Beschlußtext (Errichtung einer Bodendeponie in Lage-Pottenhausen hier: Vorstellung des Projektes und Stellungnahme der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 25.10.2007: 6. Errichtung einer Bodendeponie in Lage-Pottenhausen hier: Vorstellung des Projektes und Stellungnahme der Gemeinde Leopoldshöhe Einleitend erläutert BM Schemmel den Stand der Beratungen bezüglich der Errichtung einer Bodendeponie in Lage-Pottenhausen. So sei man in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft und des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr am 20. September 2007 überein gekommen, die Angelegenheit nochmals in den Fraktionen zu beraten. Die Ergebnisse dieser Fraktionsarbeit seien mittlerweile, so BM Schemmel weiter, in Form von Stellungnahmen bei der Verwaltung eingegangen. Sowohl die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen als auch die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft und des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr dienten als Basis für den Entwurf der Gemeindeverwaltung, über den nun in der heutigen Sitzung zu beschließen sei. Demnach stimme die Gemeinde Leopoldshöhe dem Deponievorhaben grundsätzlich zu, sofern die in den Planungsunterlagen dargestellten Vorgaben eingehalten, die Vor- und Nachsorgemaßnahmen getroffen und die von den Fraktionen erarbeiteten Bedenken und Anregungen berücksichtigt werden. Im Folgenden erläutert BM Schemmel, dass hinsichtlich der Bedenken und Anregungen Punkte wie die Verkehrssituation, Anlieferzeiten, Bodenablagerungen sowie Eingrünungsund Rekultivierungsmaßnahmen benannt worden seien. AM Hachmeister erklärt sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass bei einem Vorhaben dieser Größenordnung eine Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich unverzichtbar sei. Schließlich sei nur auf der Basis einer gründlichen, unabhängigen Untersuchung fundiert beurteilbar, welche Einflüsse die Ablagerungen auf das Gebiet der Deponie und seine Umgebung haben werden. Abschließend beantragt AM Hachmeister, die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit in den Katalog der Bedenken und Anregungen aufzunehmen. Für die CDU-Fraktion stellt AM Fiedler im Folgenden fest, dass im Hinblick auf zu erwartende Immissionen geeignete Maßnahmen vorzunehmen seien und beantragt die Einforderung einer Reifenwaschanlage. Die bisher vorgesehene Abrollstrecke sei nach Auffassung seiner Fraktion nicht ausreichend. AM Grünert erläutert sodann die Stellungnahme der SPD-Fraktion. Zwar seien Punkte wie die verkehrliche Situation oder die Stoßzeiten bei Anlieferverkehr in dem Entwurf der Gemeindeverwaltung berücksichtigt worden, doch auf die Situation bei starken Regenfällen sei noch gesondert hinzuweisen. Erwartet werde hier, so AM Grünert weiter, dass nochmals überprüft wird, ob das Regenklär- und Regenrückhaltebecken für Oberflächenwasser ausreichend dimensioniert ist, um das bei einem s. g. Jahrhundertregen anfallende Wasser aufhalten. Gleiches gelte für das Beckenvolumen des geplanten Absenkbeckens. Seitens der SPD-Fraktion hebt AM Puchert-Blöbaum hervor, dass seine Fraktion einer geänderten Stellungnahme zustimmen werde. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt sodann, dass die Gemeinde Leopoldshöhe dem Deponievorhaben grundsätzlich zustimmt. Weiterhin beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dass hinsichtlich der abzugebenden Stellungnahme der Gemeinde Leopoldshöhe der vorgelegte Entwurf der Gemeindeverwaltung bezüglich der Bedenken und Anregungen um folgende Punkte ergänzt wird: - Umweltverträglichkeitsprüfung (Punkt 1 der Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - Immissionen – Staub, Verschmutzung und Lärm (Punkt 2.2.2. der Stellungnahme der CDUFraktion) - Situation bei starken Regenfällen (Punkt 3. der Stellungnahme der SPD-Fraktion) Beratungsergebnis: - einstimmig -