Beschlusstext (Antrag der FWG Bedburg vom 01.02.2008 auf Bereitstellung von verbilligtem Bauland für Familien mit Kindern)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 09.09.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:21 Uhr TOP Betreff 19 Antrag der FWG Bedburg vom 01.02.2008 auf Bereitstellung von verbilligtem Bauland für Familien mit Kindern Herr Splettstöhser unterrichtet den Ausschuss zu Beginn der Diskussion darüber, dass der Antrag der FWG-Fraktion ausschließlich für einen Nachlass auf städtische Grundstücke zu verstehen ist und eine Einbeziehung der Grundstücke im Wohngebiet „Im Spless“ nicht beabsichtigt ist. In Zuge dessen bittet er die Verwaltung um Erstellung einer entsprechend geänderten Beschlussvorlage. Die SPD-Fraktion schließt sich in der Form an, dass auch ihrerseits die Verwaltung um Erstellung einer entsprechend geänderten Beschlussvorlage –Reduzierung auf städtische Grundstücke- gebeten wird. Herr Schnäpp verweist auf einen ähnlichen Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 1995 und einer grundsätzlichen Bereitschaft dem Antrag zu entsprechen. Aufgrund eines in dieser Sache anhängigen gerichtlichen Rechtstreitverfahrens in Jülich, besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Rechtssicherheit, so dass die CDU-Fraktion beabsichtigt, bis zum Vorliegen dieses Urteils einen entsprechenden Beschluss zurückzustellen. Ferner wird durch Herrn Schnäpp der Antrag zur Abstimmung gestellt, einen Beschluss zur Reduzierung des Kaufpreises bei städtischen Baugrundstücken für Familien mit Kindern erst nach erfolgtem Gerichtsurteil zu fassen. Ausschussvorsitzender Heinen teilt mit, dass er sich an der Abstimmung enthalten wird. Herr Splettstöhser verweist auf rund 250 andere Kommune, die bereits antragsgemäß oder antragsähnlich bei dem Verkauf kommunaler Grundstück verfahren. Überdies teilt er seine Bedenken darüber mit, nunmehr über einen geänderten Antrag abzustimmen. Nach Beendigung der Diskussionen stellt der Ausschussvorsitzende nach Zustimmung seitens der Mehrheit des Ausschusses den geänderten Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung stimmt aus Rechtssicherheitsgründen dem Antrag auf Bereitstellung von verbilligtem Bauland für Familien mit Kindern bis zum Abschluss des in dieser Sache geführten und gerichtlich anhängenden Rechtstreites nicht zu. Ferner wird beschlossen, nach Vorliegen des Urteiles erneut zu beraten und zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 09.09.2008 Seite 2