Beschlußtext (Gemeinschaftsantrag aller Ratsmitglieder auf Instandsetzung des Bahnübergangs in Leopoldshöhe - Ortsteil Asemissen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 20. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 13.09.2007: 5. Gemeinschaftsantrag aller Ratsmitglieder auf Instandsetzung des Bahnübergangs in Leopoldshöhe -Ortsteil AsemissenRM Burkamp bezieht sich auf die zu diesem TOP verteilte Tischvorlage und erklärt kurz die beabsichtigte Vorgehensweise hierzu. Danach soll der Gemeinschaftsantrag von den im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Gruppen durch deren Vorsitzende/n unterzeichnet werden, zusätzlich hierzu sollen alle Anwesenden das Vorhaben durch ihre Unterschrift auf der umlaufenden Liste unterstützen. Adressat des Briefes sei die Bahn AG als Baulastträger, ebenso sollen aber alle anderen möglichen Einflussmöglichkeiten ausgeschöpft werden, indem die Unterschriftenliste auch an andere Entscheidungsträger übersandt werden soll. RM Fiedler ergänzt hierzu, dass er die Ausführungen von RM Burkamp voll unterstütze und geplant sei, am Wochenende auf dem Parkplatz der Bäckerei Kriemelmann in Asemissen ab 9.00 Uhr einen InfoStand aufzustellen, bei dem möglichst Vertreter aller Fraktionen präsent seien sollten. Auf Nachfrage von RM Strohmeyer erläutert FBL Taron, dass seitens der Bahn eine mündliche Zusage gegeben worden sei und im April dieses Jahres ein Schreiben eines Planungsbüros eingegangen sei, nach dem im Mai 2007 mit der Sanierung begonnen werden sollte. Er habe ein entsprechendes Antwortschreiben verfasst und, weil bis zum genannten Zeitpunkt nichts geschehen sei, nochmals nachgefragt. Daraufhin sei ihm die Auskunft gegeben worden, dass nach den Sommerferien begonnen werde. Als auch zu diesem Zeitpunkt nichts passiert sei, habe er wiederum auf Nachfrage die Auskunft erhalten, dass eine Ausschreibung der Arbeiten erfolgt sei, was jedoch dazu geführt habe, dass dieses Projekt vorerst auf der Strecke bleiben werde. Ergänzend fügt BM Schemmel hinzu, dass die Angelegenheit seit 2003 diskutiert werde. Auf Nachfrage von RM Hachmeister bestätigt FBL Taron, dass die Gemeinde nach der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.08.2007 noch einmal mit der Bahn AG in Kontakt getreten sei; anstatt der erhofften Bestätigung, dass der Baubeginn noch in diesem Jahr erfolge, habe man auch für 2008 noch keine Zusage für die Sanierung erhalten. Auf die Frage von RM Gräfe, ob hier möglicherweise ein Einforderungsanspruch bestehen könne, entgegnet FBL Taron, dass das Eisenbahnbundesamt keine Veranlassung sehe, hier tätig zu werden. Beschluss: Abschließend lässt BM Schemmel über den Gemeinschaftsantrag in Form der Tischvorlage abstimmen. Neben den Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden bzw. Gruppenvertreterinnen soll dem Antrag eine Unterschriftenliste sowie ein Auszug aus dem Protokoll dieser Sitzung beigefügt werden. Beratungsergebnis: - einstimmig -