Beschlußtext (Erweiterung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 20.06.2007: 8. Erweiterung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule AM Fiedler weist auf die Forderung der CDU-Fraktion hin, ein Konzept zu entwickeln, aus welchem die genauen Bedarfe für den schulischen und den kulturellen Bereich hervorgehen. Dieses Konzept wird vermisst. Unstrittig, so AM Fiedler, sei die notwendige Erweiterung. Aber so lange die vielen ungeklärten Fragen hinsichtlich Bedarf und Größenordnung nicht abschließend geklärt seien, könne kein Architekt beauftragt werden. BM Schemmel erklärt, dass seit März 2006 sehr konzentriert an der Thematik gearbeitet werde. Er habe den Eindruck, dass die Erkenntnisse aus dem Arbeitskreis nicht richtig an die Fraktionen weitergegeben worden seien. Zur Verdeutlichung legt er eine Folie auf (Anlage 2 der Niederschrift), aus der die Wünsche der FelixFechenbach-Gesamtschule (FFG), Grundschule-Nord (GS Nord) und der Gemeinde in Bezug auf die Erweiterung der FFG, hier: Anbau Mensa/ Aula, deutlich werden. AM Hachmeister hat kein Verständnis für die Aussage der CDU-Fraktion. Im Arbeitskreis sei ausführlich beraten worden und im Rat habe die CDU bereits den Bedarf akzeptiert. Er führt weiter aus, dass heute auf jeden Fall ein Grundsatzbeschluss über den Bau der Aula mit Mensa mit Fertigstellung bis 2009/2010 gefasst werden solle. Dieser Beschluss habe jedoch nichts mit der Beauftragung eines Architekten zu tun. AM Hachmeister ergänzt, dass die Fraktion Bündnis 90/ Grüne der Meinung ist, für die Erweiterung solle ein möglichst ortsnaher Architekt mit Erfahrung in diesem Bereich beauftragt werden. AM Thimm weist ebenfalls auf die erarbeiteten Ergebnisse / Konzept im Arbeitskreis hin. Auf dieser Grundlage könne ein Architekt durchaus einen Entwurf erstellen. AM Fiedler kann dem nicht folgen. Er sieht kein Problem in der Erweiterung, schon aber mit der Beauftragung eines Architekten. Des Weiteren fehle der entsprechende Beschluss vom Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, wie vom Arbeitskreis beschlossen worden sei. Der Arbeitskreis sei kein Beschlussgremium, so BM Schemmel, und er vermutet, dass aus dem Arbeitskreis keine richtige Weitergabe an die CDU-Fraktion stattgefunden habe. Weiter erinnert BM Schemmel noch einmal daran, dass die Erweiterung der FFG im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport ausführlich behandelt worden sei. AM Baltschun weist die Aussage des BM empört zurück, die Mitglieder der CDU würden die eigene Fraktion nicht umfangreich informieren. Im übrigen stimme er den Ausführungen von AM Fiedler voll zu. Im Anschluss an eine weitere Diskussion schlägt AV Puchert-Blöbaum vor, heute doch den Beschluss über die Erweiterung zu fassen. Er begründet dies damit, dass von allen der Bedarf anerkannt wird und es sinnvoll sei, nun ein Zeitfenster zu setzen. Bis zum nächsten Ausschuss nach den Sommerferien sei Zeit, die Bedarfe zu ermitteln. Zum Beispiel könne Kontakt zum Landestheater aufgenommen werden, um die „optimale“ Anzahl der Sitzplätze bei Veranstaltungen in Leopoldshöhe zu erfragen. Nach der Sommerpause könne dann über eine Beauftragung eines Architekten beschlossen werden. AV Puchert-Blöbaum erinnert an die Schulbesichtigung in Garbsen. Hier sei erst ein Architekt beauftragt worden, bevor die Politik zum Einsatz kam. Ob diese Vorgehensweise allerdings die richtige sei, vermag er nicht abschließend zu beurteilen, aber er sei der Meinung, dass die Arbeit eines Architekten u.a. darin läge, eine Idee bzw. ein Konzept in einen Entwurf umzusetzen. AM Baltschun erkundigt sich, ob die Situation der Festhalle Asemissen nicht auch mit berücksichtigt werden müsse. Auch AM Fiedler sieht hier einen Zusammenhang. BM Schemmel erläutert, dass das Thema Festhalle Asemissen bewusst nicht miteinbezogen wurde und weist auf den Sanierungsbedarf der Festhalle hin. Er sieht jedoch keinen Widerspruch zur jetzigen Erweiterung der FFG. Um jetzt in der Angelegenheit weiterzukommen, schlägt AV Puchert-Blöbaum vor, über die Frage des Architekten noch nicht zu beschließen Die Verwaltung solle möglichst bis zur nächsten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses Architekten nennen, welche Erfahrungen auf dem Gebiet aufweisen können und welche in der näheren Umgebung ansässig sind. Sodann schlägt er folgenden Beschlussvorschlag vor: 1. Der Ausschuss beschließt die Errichtung einer Mensa/ Aula im Schulzentrum Nord bis spätestens zum Schuljahresbeginn 2009/2010. Die bisherige Aula soll innerhalb des gleichen Zeitraumes nach den Vorgaben der Schulen zum Selbstlernzentrum umgebaut werden. 2. Der Ausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Bl.B). Im Anschluss wird die Sitzung von 19.32 Uhr bis 19.37 Uhr unterbrochen. Die CDU-Fraktion, so AM Fiedler, ist nicht ganz einverstanden mit dem Beschlussvorschlag. Seine Fraktion hält es für richtiger, nur über die Erweiterung der Schule zu beschließen. Über die konkreten Räumlichkeiten solle der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport entscheiden. Die Fertigstellung solle bis zum Schuljahr 2009/2010 angestrebt werden und die Verwaltung solle beauftragt werden, bis nach der Sommerpause konkretisierte Bedarfe zu ermitteln, um dann in den zuständigen Gremien beschließen zu können. AM Hachmeister weist auf die Ratssitzung hin, wo es bereits konkret um die Erweiterung einer Mensa /Aula ging. Er könne sich dem Beschlussvorschlag anschließen und hält es für wichtig, dass die Verwaltung nach der Sommerpause zwei bis drei Architekten vorschlagen könne, welche die notwendigen Referenzen vorweisen können, damit eine zeitnahe Fertigstellung 2009/2010 möglich sei. AV Puchert-Blöbaum erklärt für die SPD-Fraktion, dass der Bau einer Mensa/ Aula als Kernanliegen unstrittig sei, und somit in den Beschluss aufgenommen werden sollte. Nach kurzer Diskussion soll der Begriff „Einzelerweiterungsgebäude“ mit in den Beschluss aufgenommen werden. Im Anschluss formuliert AV Puchert-Blöbaum folgenden Beschlussvorschlag: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Errichtung einer Mensa/ Aula als Einzelerweiterungsgebäude“ im Schulzentrum Nord bis spätestens zum Schuljahresbeginn 2009/2010. Die bisherige Aula soll innerhalb des gleichen Zeitraumes nach den Vorgaben der Schulen zum Selbstlernzentrum umgebaut werden. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B). Beratungsergebnis: - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -