Beschlußtext (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 "Obere Brede" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) hier: Beratung über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 20.06.2007: 4. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 "Obere Brede" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) hier: Beratung über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange AV Puchert-Blöbaum fasst die Vorlage der Verwaltung kurz zusammen und macht noch mal deutlich, dass es schwer sein wird, an die Fläche für den Spielplatz zu gelangen, da diese im Privatbesitz stehe. Leider stehen keine anderen Flächen zur Verfügung, so der AV, und erinnert in dem Zusammenhang an die Ortsbesichtigung, welche vor der Sitzung stattgefunden hat. AM Pankoke erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese dem Verwaltungsvorschlag folgen wird. AM Hachmeister erkundigt sich, ob bereits Gespräche geführt worden seien. Dies wird von FBL Oortman verneint. Sodann gibt AM Hachmeister bekannt, dass die Fraktion Bündnis 90/ Grüne der Meinung sei, man solle das Gesprächsergebnis abwarten, um dann nochmals über die Angelegenheit im Ausschuss zu beraten. Da keine Alternative zu dieser Vorgehensweise in Aussicht sei, so AV Puchert-Blöbaum, befürwortet die SPD-Fraktion ebenfalls den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Es wird wie folgt abgestimmt: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Gespräch mit dem Eigentümer des Flurstückes 1119 zu führen. Dabei soll geklärt werden, ob die Bereitschaft besteht, eine Teilfläche des Flurstückes für die Errichtung einer Spielfläche zur Verfügung zu stellen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -