Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 "Königskamp" hier: Umwandlung der Spielplatzfläche als Wohnbauland)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 20.06.2007: 5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 "Königskamp" hier: Umwandlung der Spielplatzfläche als Wohnbauland BM Schemmel informiert den Ausschuss darüber, dass der Antragsteller bei ihm gewesen sei und den Vorschlag gemacht habe, einen Bauplatz aus dem Gesamtflurstück herauszumessen und die verbleibende Fläche der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. AM Gräfe und AM Pankoke geben bekannt, dass die CDU-Fraktion auf diesen Spielplatz nicht verzichten möchte. Aufgrund der neuen Situation könne jedoch heute kein Beschluss gefasst werden. Für eine abschließende Beurteilung müsse bekannt sein, wie groß das Baugrundstück werden solle und mit welchen Kosten die Verwaltung für den Umbau der Spielplatzgeräte rechnen müsse. AV Puchert-Blöbaum erkundigt sich bei der Verwaltung, ob bei diesem Antrag Zeitdruck bestehe. TA Raddatz erinnert an das anstehende Verfahren in unmittelbarer Nähe. FBL Oortman schlägt vor, die Verfahren unabhängig von einander durchzuführen. Da der Ausschuss aufgrund der neuen Erkenntnisse heute keinen Beschluss fassen kann, schlägt AV Puchert-Blöbaum vor, den Antrag in der nächsten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses erneut zu beraten. AM Hachmeister bittet darum, dass von der Verwaltung zur nächsten Sitzung eine neue Vorlage erstellt wird, mit Angaben zur Größe des gewünschten Baugrundstückes und genauen Angaben (Eigentümer, Flächengrößen) zu der jetzt genutzten gesamten Spielplatzfläche an der Straße „Am Mühlenbach“. Dem wird zugestimmt. Beschluss: Der Antrag wird auf die nächste Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses vertagt. Beratungsergebnis: - 15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -