Beschlußtext (Einführung eines NKF-Haushaltes in der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Informationen über die Auswirkungen der Rückführung von Teilen des Eigenkapitals des Abwasserwerkes Leopoldshöhe (AWL) als Maßnahmen a)zur Konsolidierung des allgemeinen Gemeindehaushaltes und b)zur Erreichung zusätzlicher finanzieller Handlungsspielräume)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 30.01.2007: 3. Einführung eines NKF-Haushaltes in der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Informationen über die Auswirkungen der Rückführung von Teilen des Eigenkapitals des Abwasserwerkes Leopoldshöhe (AWL) als Maßnahmen a) zur Konsolidierung des allgemeinen Gemeindehaushaltes und b) zur Erreichung zusätzlicher finanzieller Handlungsspielräume Eingangs begrüßt BM Schemmel nochmals die Herren Doktorczyk und Bienen von der tbbo Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und informiert über deren Tätigkeit. Dipl.-Kfm. Dieter Doktorczyk ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dipl.-Betriebswirt Martin Bienen ist als Steuerberater tätig und beide begleiten die Gemeinde Leopoldshöhe beratend auf ihrem Weg in das neue Haushaltsrecht. Im Folgenden informiert der Referent Herr Doktorczyk die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses umfassend zum Thema „Sicherstellung von finanzwirtschaftlichen Handlungsspielräumen nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements“. Im Laufe seiner Ausführungen beantwortet er Fragen einzelner Ausschussmitglieder zu Bereichen wie der Ausgleichsrücklage, Korrekturmöglichkeiten bei der Vermögensbewertung sowie Eigenbetriebe. Bezüglich der Eigenbetriebe stellt Herr Doktorczyk fest, dass es auf Dauer sinnvoll sei, hier ein Sondervermögen mit mehreren Betriebszweigen zu bilden. In weiteren Verlauf seiner Ausführungen stellt Herr Doktorczyk die Auswirkungen einer möglichen Rückführung von verzinslichen Eigenkapital-Bestandteilen des Abwasserwerkes Leopoldshöhe als Maßnahme zur Verbesserung der finanzwirtschaftlichen Handlungsspielräume der Gemeinde Leopoldshöhe sowie einer langfristigen Haushaltskonsolidierung dar. Zunächst stellt er klar, dass die Rückführung von Eigenkapital aus Sondervermögen nur möglich ist, wenn Eigenkapital vorhanden ist und wenn sichergestellt ist, dass sich die Entnahme des Eigenkapitals nicht auf die Bürgerinnen und Bürger, d. h. auf die zu zahlenden Gebühren auswirke. Im Folgenden informiert Kämmerer Lange über die Situation auf dem Kreditmarkt. Der Zinssatz betrage derzeit über 4 % und die Tendenz sei steigend. Kämmerer Lange erläutert sodann eingehend die Beweggründe, die dazu geführt haben, über eine Rückführung von verzinslichem Eigenkapital nachzudenken. Abschließend bedankt sich BM Schemmel bei Herrn Doktorczyk für seine Ausführungen und stellt fest, dass noch nicht endgültig entschieden sei, ob die Gemeinde Leopoldshöhe ihr Haushaltssystem bereits zum 01.01.2008 umstellen werde – und sich damit der Vorgabe des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg/Lippe (KRZ) anschließe - oder ob sie die vom Gesetzgeber gewährte Übergangsfrist bis zum 01.01.2009 in Anspruch nehmen wird, was allerdings aus EDV-technischen Gründen vor dem Hintergrund von Kosteneinsparungen zu Problemen führen dürfte. Auf Nachfrage von AM Fiedler erläutert Kämmerer Lange sodann, aus welchem Grund erst in diesem Jahr über eine Rückführung von verzinslichen Eigenkapital-Bestandteilen des Abwasserwerkes Leopoldshöhe diskutiert werde. Er habe diese Möglichkeit bereits im letzten Jahr angesprochen, nach Rücksprache mit den Wirtschaftsprüfern sei man jedoch überein gekommen, zunächst noch den Jahresabschluss für das Jahr 2005 abzuwarten. Dieser lag Mitte 2006 vor und man habe dann zeitnah mit den Planungen begonnen, so Kämmerer Lange weiter. Fest stehe jedoch, dass die Erweiterung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule unter den derzeitigen haushaltsrechlichen Voraussetzungen mit den Mitteln der Kameralistik nicht finanzierbar sei. Wenn die Erweiterung kurzfristig umgesetzt werden solle, so müsse er für die Schulerweiterung und die Kapitalentnahme einen Nachtragshaushalt einbringen. Dies bedeute allerdings, dass die Gemeinde Leopoldshöhe ihren Hauhalt erst zum 01.01.2009 auf NKF umstellen könne. Folge man jedoch dem Vorschlag des KRZ, so müsse bis spätestens zum Spätsommer über das weitere Vorgehen entschieden werden, d.h. auf jeden Fall Ausgliederung des Gebäudemanagements in ein Sondervermögen (um hieraus dann die erforderlichen Maßnahmen z.B. in puncto Gesamtschulerweiterung bestreiten zu können) und ergänzend hierzu die Entnahme eines verwertbaren Teils des Eigenkapitals des Abwasserwerkes, gem. tbbo rund 9 Mio. €. Die Ausgliederung der gemeindeeigenen öffentlichen Immobilien in ein Sondervermögen hat abschreibungstechnische Vorteile und wirkt sich insofern positiv aus auf die nach dem NKF-Gesetz möglichen Instrumentarien des Haushaltsausgleiches. Die Eigenkapitalentnahme würde zu einer weitgehenden Entschuldung des zentralen Gemeindehaushaltes und damit zu einer verbesserten Liquidität führen. Das Abwasserwerk würde durch die erheblichen Einsparungen bei der Eigenkapitalverzinsung keine finanziellen Nachteile „erleiden“, was sicherlich für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung ist (Gebühren). Ferner werden die vorgesehenen 9 Mio. € zu keiner Gefährdung der vorzuhaltenden Eigenkapitalquote, die etwa bei 30 % liegen sollte, führen. BM Schemmel bedankt sich sodann nochmals bei den Herren Doktorczyk und Bienen und verabschiedet sie. Auf Vorschlag von BM Schemmel wird die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sodann von 20.11 Uhr bis 20.15 Uhr unterbrochen. Anmerkung zum Protokoll: Die den Ausführungen des Herrn Doktorczyk zugrundeliegende PowerPoint-Präsentation ist im Ratsinformationssystem als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt abrufbar. Des Weiteren wurde die PowerPoint-Präsentation per E-Mail an die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Rat verschickt.