Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Landschaftsplan 24 "Kall" Genehmigung und Inkrafttreten der Satzung)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 2/2006 07.02.2006 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bauund Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 1 1.1 Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen Landschaftsplan 24 „Kall“ Genehmigung und Inkrafttreten der Satzung Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07.09.2005 den Landschaftsplan 24 “Kall” als Satzung nach § 16 Abs. 2 Landschaftsgesetz (LG NRW) beschlossen. Mit Schreiben vom 15.09.2005 hat der Kreis Euskirchen die Satzung der Höheren Landschaftsbehörde der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung nach § 28 Abs. 1 LG NRW vorgelegt. Die Bezirksregierung hat mit Verfügung vom 15.12.2005 die Genehmigung des Landschaftsplanes Kall mit Auflagen und Hinweisen erteilt. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21.12.2005 beschlossen, der Genehmigungsverfügung der Höheren Landschaftsbehörde der Bezirksregierung Köln zum Landschaftsplan Kall beizutreten. Den Auflagen der Bezirksregierung wurde hiermit gefolgt. Der Landschaftsplan Kall wurde am 27.12.2005 öffentlich bekanntgemacht und ist damit in Kraft getreten. Zur Erläuterung ist die Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 15.12.2005 (Anlage 1) und die Sitzungvorlage für die Sitzung des Kreistages am 21.12.2005 (Anlage 2) der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt.