Allgemeine Vorlage (Veränderte Vorgaben zur Förderung von Ersatzschulen durch das Land hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 151/2005 24.11.2005 Federführung: Fachbereich I An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Breuer Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. TOP Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro 2 Veränderte Vorgaben zur Förderung von Ersatzschulen durch das Land hier: Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 11.10.2005 beantragt die SPD-Fraktion, dass der Zuschuss an das Gymnasium Steinfeld nach erneuter Veränderung der Ersatzschulfinanzierung im Nachtragshaushalt NRW 2005 wieder auf das Vorjahresniveau abgesenkt wird. Die Verwaltung führt zu dem Antrag, der als Anlage beigefügt ist, folgendes aus: Aufgrund eines bestehenden Vertrages mit dem Provinzialat der Salvatorianer - Norddeutsche Provinz - in Köln gewährt die Gemeinde Kall dem Hermann-Josef-Kolleg Steinfeld einen Zuschuss in Höhe von 50 % des jährlich entstehenden Fehlbetrags. Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004/2005 wurde von der seinerzeitigen Landesregierung eine Erhöhung der Eigenleistungen der Ersatzschulträger von 6 % auf 7,5 % für das Jahr 2005 beschlossen. Diese Erhöhung der Eigenleistung hatte zur Folge, dass die Hälfte des so entstehenden zusätzlichen Fehlbetrages durch die Gemeinde Kall abzudecken war. Vorlagen-Nr. 151/2005 Seite 2 Auf Basis der vom Hermann-Josef-Kolleg vorgelegten und durch die Bezirksregierung Köln geprüften Jahresrechnung 2003 wurden Abschläge auf den Zuschuss 2005 in Höhe von 117.600,-- Euro ermittelt. Dieser Abschlag wurde für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2005 in monatlichen Raten von 9.800,-- Euro ausgezahlt. Aufgrund Kabinettsbeschluss der neuen Landesregierung, im Rahmen des II. Nachtragshaushalts 2005 die vorgenommene Kürzung der Ersatzschulfinanzierung zurückzunehmen, wurde seitens der Verwaltung die Auszahlung der Abschläge für die Monate November und Dezember 2005 vorbehaltlich der zu erwartenden rechtlichen Fixierung nicht vorgenommen. Damit wurden dem HermannJosef-Kolleg 98.000,-- Euro an Abschlägen für das Jahr 2005 ausgezahlt. Der voraussichtliche Gemeindeanteil liegt bei rd. 95.000,-- Euro; eine Endabrechnung erfolgt nach Vorlage der geprüften Jahresrechnung 2005. Insgesamt wurden im Haushaltsjahr 2005 rd. 103.500,-- Euro verausgabt, da neben den Abschlägen 2005 auch noch eine Restzahlung für das Jahr 2003 in Höhe von rd. 5.500,-- Euro zu leisten war. Gegenüber dem Haushaltsansatz ergibt sich - vorbehaltlich der endgültigen Rechtskraft der Neuregelung - damit eine Verbesserung von rd. 22.500,-- Euro. Die beantragte Beschlussfassung ist nicht erforderlich, da die Zuschusshöhe im Vertrag eindeutig geregelt ist.