Allgemeine Vorlage (Gebührenhaushalte "Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge" und "Übergangsheime für Aussiedler")

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 145/2005 08.11.2005 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 2.6 Gebührenhaushalte „Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge“ und „Übergangsheime für Aussiedler“ Beschlussvorschlag: Der Haupt– und Finanzauschuss empfiehlt dem Rat, den Gebührenkalkulationen 2006 für die kostenrechnenden Einrichtungen „Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge“ und „Übergangsheime für Aussiedler“ zuzustimmen. Eine Gebührenerhöhung wird nicht vorgenommen. Sachdarstellung: Nach den Gebührenkalkulationen 2006 für die Übergangsheime sind zwar wiederum Defizite zu erwarten, eine erneute Gebührenerhöhung nach 2002 erscheint jedoch im Vergleich mit den Mieten für Mietwohnungen weiterhin nicht vertretbar. In 2002 wurden die Benutzungsgebühren von 3,32 Euro auf 4,00 EUR für ausländische Flüchtlinge bzw. von 4,86 Euro auf 5,50 Euro für Aussiedler angehoben. Die Berechnung der pauschalen Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG – erfolgt seit dem 01.01.2005 auf Basis der Bestandserhebungen nach einem neuen Berechnungsschlüssel, bei dem der Einwohner- und Flächenschlüssel zur Ermittlung des Zuweisungsschlüssels herangezogen wird. Die pauschale Finanzzuweisung ergibt sich dann aus dem Verhältnis des gemeindlichen Finanzschlüssels zur Summe der Finanzschlüssel aller Gemeinden in NRW. Eine wesentliche Änderung bei der anteiligen Erstattungspauschale für die Unterkunftskosten ( bisher 49,00 EUR mtl. je anrechnungsfähiger Person ) ergibt sich zunächst nicht, sodass dieser Ansatz nahezu unverändert bleibt. Das Übergangsheim Oberstraße 2 in Golbach ist zur Zeit voll belegt. Von daher wurden auch die vollen Gebühreneinnahmen in Höhe von 17.150,00 Euro eingeplant, die einen Rückgang des Defizits bewirken. Eine Gebührenerhöhung im Bereich ausländische Flüchtlinge würde nicht zu echten Mehreinnahmen/Haushaltsverbesserung führen, da die Benutzungsgebühren zur Zeit fast ausschließlich aus dem Unterabschnitt 420 gezahlt werden und diese Ausgaben unter Berücksichtigung der Landespauschale voll von der Gemeinde zu tragen sind. Für die Unterbringung von Aussiedlern wird wieder das Übergangsheim Schleidener Straße 2 in Sistig genutzt. Insofern ergeben sich Veränderungen bei den Ansätzen in diesem Gebührenhaushalt. Die Unterkunftskosten der Aussiedler werden fast aussschließlich aus den Leistungen nach dem SGB II ( Arbeitslosengeld II ) zu Lasten des Kreishaushaltes gezahlt. Die für die Sozialleistungen anzuwendenden Mietobergenzen ( ohne Heizung ) liegen momentan zwischen 5,44 EUR ( 1-Personen-Haushalt ) und 4,95 EUR ( 5-Personen-Haushalt ), sodass eine Gebührenerhöhung auch aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt keine Auswirkung auf die Einnahmen hätte. Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 145/2005 15.11.2005 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X TOP Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro 8.6 Gebührenhaushalte „Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge“ und „Übergangsheime für Aussiedler“ Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt– und Finanzauschusses vom 08.11.2005 – TOP 2.6 beschließt der Rat, den Gebührenkalkulationen 2006 für die kostenrechnenden Einrichtungen „Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge“ und „Übergangsheime für Aussiedler“ zuzustimmen. Eine Gebührenerhöhung wird nicht vorgenommen. Sachdarstellung: Nach den Gebührenkalkulationen 2006 für die Übergangsheime sind zwar wiederum Defizite zu erwarten, eine erneute Gebührenerhöhung nach 2002 erscheint jedoch im Vergleich mit den Mieten für Mietwohnungen weiterhin nicht vertretbar. In 2002 wurden die Benutzungsgebühren von 3,32 Euro auf 4,00 EUR für ausländische Flüchtlinge bzw. von 4,86 Euro auf 5,50 Euro für Aussiedler angehoben. Die Berechnung der pauschalen Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG – erfolgt seit dem 01.01.2005 auf Basis der Bestandserhebungen nach einem neuen Berechnungsschlüssel, bei dem der Einwohner- und Flächenschlüssel zur Ermittlung des Zuweisungsschlüssels herangezogen wird. Die pauschale Finanzzuweisung ergibt sich dann aus dem Verhältnis des gemeindlichen Finanzschlüssels zur Summe der Finanzschlüssel aller Gemeinden in NRW. Eine wesentliche Änderung bei der anteiligen Erstattungspauschale für die Unterkunftskosten (bisher 49,00 EUR mtl. je anrechnungsfähiger Person ) ergibt sich zunächst nicht, sodass dieser Ansatz nahezu unverändert bleibt. Das Übergangsheim Oberstraße 2 in Golbach ist zur Zeit voll belegt. Von daher wurden auch die vollen Gebühreneinnahmen in Höhe von 17.150,00 Euro eingeplant, die einen Rückgang des Defizits bewirken. Eine Gebührenerhöhung im Bereich ausländische Flüchtlinge würde nicht zu echten Mehreinnahmen/Haushaltsverbesserung führen, da die Benutzungsgebühren zur Zeit fast ausschließlich aus dem Unterabschnitt 420 gezahlt werden und diese Ausgaben unter Berücksichtigung der Landespauschale voll von der Gemeinde zu tragen sind. Für die Unterbringung von Aussiedlern wird wieder das Übergangsheim Schleidener Straße 2 in Sistig genutzt. Insofern ergeben sich Veränderungen bei den Ansätzen in diesem Gebührenhaushalt. Die Unterkunftskosten der Aussiedler werden fast aussschließlich aus den Leistungen nach dem SGB II ( Arbeitslosengeld II ) zu Lasten des Kreishaushaltes gezahlt. Die für die Sozialleistungen anzuwendenden Mietobergenzen ( ohne Heizung ) liegen momentan zwischen 5,44 EUR ( 1-Personen-Haushalt ) und 4,95 EUR ( 5-Personen-Haushalt ), sodass eine Gebührenerhöhung auch aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt keine Auswirkung auf die Einnahmen hätte.