Daten
Kommune
Kall
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13 kB
Erstellt
17.08.09, 13:26
Aktualisiert
17.08.09, 13:26
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.
Sitzungstermin
Der Bürgermeister
15/2005 1. Ergänzung
28.06.2005
Federführung: Fachbereich I
An den
Haupt- und Finanzausschuss
mit der Bitte um
X
FBL:
SB:
öffentliche Sitzung
Herr Stoff
Herr Heller
Beschlussfassung
Mitzeichnung durch
Fassung eines Empfehlungsbeschlusses
an den Rat
Bgm.
Kenntnisnahme
FB I (bei üpl./apl.
Ausgaben)
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Vorlage berührt nicht den Haushalt.
TOP
Mittel verfügbar
bei HHSt.
Euro
über-/außerplanmäßige Ausgabe
erforderlich
bei HHSt.
Deckung erfolgt durch
Euro
2
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008
Beschlussvorschlag:
Ergänzend zur Beschlussempfehlung vom 22.02.2005 – TOP 7 – empfiehlt der Haupt- und
Finanzausschuss dem Rat, den Vorschlägen der Haushaltskommission vom 14.06.2005
zum Haushalt 2005 zuzustimmen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 unter Berücksichtigung der Vorschläge der Haushaltskommission und der Empfehlungen des
Haupt- und Finanzausschusses vom 22.02.2005 zu beschließen.
Ferner empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, das Investitionsprogramm für
die Jahre 2004 bis 2008 und den Stellenplan 2005 unter Berücksichtigung der empfohlenen
Änderungen zu beschließen.
Sachdarstellung:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 22.02.2005 – TOP 7 – die Änderungsanträge der
Verwaltung und der Fraktionen zum Haushalt 2005 beraten und Beschlussempfehlungen
ausgesprochen.
Insbesondere wegen einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage hat der Rat sowohl am
01.03.2005 als auch am 10.05.2005 den Erlass der Haushaltssatzung vertagt. Am
10.05.2005 hat der Rat eine Haushaltskommission gebildet mit der Aufgabe, ein Konzept
zum Ausgleich des Haushalts 2005 oder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten.
Vorlagen-Nr. 15/2005
1. Ergänzung
Seite 2
Die Haushaltskommission hat in der 3. Sitzung am 14.06.2005 einstimmig das beigefügte
Konzept zum Ausgleich des Haushalts 2005 beschlossen.
Mit dem Konzept waren im Verwaltungshaushalt Haushaltsverschlechterungen gegenüber
dem Ursprungsentwurf bzw. dem Änderungsentwurf in der Verwaltungsvorlage für den
Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Rat vom 10.05.2005 in Höhe von insgesamt
561.000,00 € auszugleichen. Neben zahlreichen Kürzungen von Ausgaben enthält das
Konzept auch eine zusätzliche Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von
250.000,00 € aus dem Verkauf eines Grundstücks im Neuen Gewerbegebiet.
Die Zuführung an den Verwaltungshaushalt führt zu einer Erhöhung des Kreditbedarfs im
Vermögenshaushalt. Der Kreditbedarf beträgt nach dem Konzept der Haushaltskommission nunmehr 1.503.000,00 €. Da aber im rentierlichen Bereich „Abwasserbeseitigung“ der Zuschussbedarf bei 1.547.500,00 € liegt, ist festzustellen, dass sich die Neuverschuldung im nicht rentierlichen Bereich gegenüber 2004 nicht erhöht.
Eine Aufstellung der Punkte, in denen das Konzept der Haushaltskommission von den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.02.2005 abweicht, ist beigefügt.