Allgemeine Vorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008)

Daten

Kommune
Kall
Größe
13 kB
Erstellt
17.08.09, 13:26
Aktualisiert
17.08.09, 13:26
Allgemeine Vorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008) Allgemeine Vorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008)

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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 15/2005 1. Ergänzung 28.06.2005 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. TOP Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro 2 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008 Beschlussvorschlag: Ergänzend zur Beschlussempfehlung vom 22.02.2005 – TOP 7 – empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, den Vorschlägen der Haushaltskommission vom 14.06.2005 zum Haushalt 2005 zuzustimmen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 unter Berücksichtigung der Vorschläge der Haushaltskommission und der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.02.2005 zu beschließen. Ferner empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, das Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2008 und den Stellenplan 2005 unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen zu beschließen. Sachdarstellung: Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 22.02.2005 – TOP 7 – die Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen zum Haushalt 2005 beraten und Beschlussempfehlungen ausgesprochen. Insbesondere wegen einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage hat der Rat sowohl am 01.03.2005 als auch am 10.05.2005 den Erlass der Haushaltssatzung vertagt. Am 10.05.2005 hat der Rat eine Haushaltskommission gebildet mit der Aufgabe, ein Konzept zum Ausgleich des Haushalts 2005 oder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Vorlagen-Nr. 15/2005 1. Ergänzung Seite 2 Die Haushaltskommission hat in der 3. Sitzung am 14.06.2005 einstimmig das beigefügte Konzept zum Ausgleich des Haushalts 2005 beschlossen. Mit dem Konzept waren im Verwaltungshaushalt Haushaltsverschlechterungen gegenüber dem Ursprungsentwurf bzw. dem Änderungsentwurf in der Verwaltungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Rat vom 10.05.2005 in Höhe von insgesamt 561.000,00 € auszugleichen. Neben zahlreichen Kürzungen von Ausgaben enthält das Konzept auch eine zusätzliche Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 250.000,00 € aus dem Verkauf eines Grundstücks im Neuen Gewerbegebiet. Die Zuführung an den Verwaltungshaushalt führt zu einer Erhöhung des Kreditbedarfs im Vermögenshaushalt. Der Kreditbedarf beträgt nach dem Konzept der Haushaltskommission nunmehr 1.503.000,00 €. Da aber im rentierlichen Bereich „Abwasserbeseitigung“ der Zuschussbedarf bei 1.547.500,00 € liegt, ist festzustellen, dass sich die Neuverschuldung im nicht rentierlichen Bereich gegenüber 2004 nicht erhöht. Eine Aufstellung der Punkte, in denen das Konzept der Haushaltskommission von den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.02.2005 abweicht, ist beigefügt.