Beschlusstext (Kindergartengebäude `Alte Schule Lipp/ AWO Kindergarten Mosaik´)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, den 15.11.2011. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:10 Uhr TOP Betreff 8 Kindergartengebäude `Alte Schule Lipp/ AWO Kindergarten Mosaik´ Ausschussmitglied Schmitz spricht sich für den Erhalt des vom Kindergarten genutzten Gebäudeteils aus und hält eine Mindestbindung von 5 Jahren für sinnvoll, damit der Träger mit Augenmaß geeignete Sanierungs- bzw. Renovierungsmaßnahmen mit eigenen Mitteln durchführen kann. Auf Nachfrage durch Ausschussmitglied Brings, hinsichtlich der Kosten des nicht vom Kindergarten genutzten vorderen Gebäudeteils und der weiteren Nutzung, wird durch Ausschussvorsitzende Dreikhausen auf die Geschäftsordnung verwiesen, dass diese Fragen und ggf. Anträge nur im zuständigen Bauausschuss gestellt werden können. Fachbereichsleiter Kramer verweist auf die im letzten Jugendhilfeausschuss beschlossene Kindergartenbedarfsplanung. Er weist darauf hin, dass im Ergebnis der Kindergartenbedarfsplanung im aktuellen Planungszeitraum keine Gruppen - weder U- noch Ü3 – aufgegeben werden könnten; eher sei das Gegenteil der Fall. Ausschussmitglied Lambertz fragt, ob der vordere Gebäudeteil zu einer Ausweitung des Kindergartens genutzt werden könne. Bezüglich der Liegenschaft `alte Schule Lipp´ verweist Fachbereichsleiter Kramer auf die Zuständigkeit des Bauausschusses; die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses betreffe ausschließlich die Kindergartenbedarfsplanung und insofern die Vorhaltung der entsprechenden Gruppen und Gruppenformen und eben keine Liegenschaftsangelegenheiten Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Fachausschuss - Bauausschuss - den hinteren Gebäudeteil derzeit nicht zu veräußern und bis auf Weiteres als Kindertageseinrichtung vorzuhalten; auch begrüßt der Jugendhilfeausschuss die geplanten Renovierungsmaßnahmen durch den Träger. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 15.11.2011 Seite 2