Beschlusstext (Nationalpark Eifel und Konversion Vogelsang hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.02)

a) Der Kreistag stimmt dem Antrag 8/2002 der CDU-Fraktion zu und beschließt: 1. Der Kreistag Euskirchen fordert die Landesregierung NRW auf, umgehend den Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Nationalparks Eifel zu fassen, damit die formale Grundlage für die Realisierung eines solchen Nationalparks geschaffen ist. 2. Diesem ersten wichtigen Schritt müssen nach Meinung des Kreistages weitere Schritte folgen. Dazu gehört aus seiner Sicht die Erstellung einer Betroffenheits-, Durchführbarkeits- und Ausgleichsanalyse durch die Landesregierung, wobei insbesondere die Bereiche Tourismus, Erholung, Kurwesen, Wintersport sowie Land- und Forstwirtschaft untersucht werden sollten. Nach Meinung des Kreistages soll auf der Basis der so gewonnenen Erkenntnisse in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Gebietskörperschaften und sonstigen betroffenen Institutionen in der Region ein Gesamtkonzept für die Errichtung eines Nationalparks Eifel sowie einer nationalparkfreundlichen Konversion des Truppenübungsplatzes Vogelsang erarbeitet werden. Aus diesem Grunde wird die Landesregierung aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bund umgehend und auf eigene Kosten einen Auftrag zur Gefährdungsabschätzung zu erteilen, die Frage der finanziellen Beteiligung bzw. zur Übernahme der Kosten für eine Machbarkeitsstudie zu klären und umgehend die Frage der künftigen Eigentumsverhältnisse zu prüfen. 3. Diese Machbarkeitsstudie soll dabei nach Meinung des Kreistages Euskirchen vor allem die folgenden Punkte beinhalten: • Aussagen über die in einen Nationalpark Eifel einzubeziehenden Flächen • eine umfassende Analyse der Naturschutzsituation in der Eifel unter Berücksichtigung aller bestehender Nutzungskonflikte • Vorschläge zur Erarbeitung eines integrativen Verkehrskonzeptes (Schienenund Straßenverkehre, Rad- und Fußgängerverkehre) unter Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften • Aussagen über die wirtschaftsfördernden Effekte einer Nationalparkausweisung im touristischen Bereich, im Bau- und Infrastrukturbereich sowie im kulturellen Bereich • Aussagen über die Anforderungen an die Forstwirtschaft im Rahmen der erforderlichen Waldumbaumaßnahmen in den unterschiedlichen Zonen eines künftigen Nationalparks • Empfehlungen zur Lage, zum Aufbau und zur Trägerschaft von Informationsund Bildungseinrichtungen des künftigen Nationalparks Eifel • Aussagen über die Notwendigkeit zur Beseitigung eventuell bestehender militärischer und sonstiger Altlasten • Aussagen über eine künftige nationalparkverträgliche Nutzung der denkmalgeschützten Burg Vogelsang, wobei nach Vorstellung des Kreistages der Burgbereich selbst und weitere Flächen entlang der Zufahrtsstraße zu Camp Vogelsang ab der B 266 aus dem Nationalparkgelände herausgenommen werden sollten. b) Der Kreistag stimmt des Weiteren dem zusätzlich Antrag der CDU-Fraktion und dem damit verbundenen Auftrag an die Verwaltung, beim Land NRW Fördermittel für Personalleistungen in der Verwaltung zu beantragen, die zur Gewährleistung künftiger und zur Fortführung begonnener Aufgabenstellungen eingesetzt werden sollen, zu.