Allgemeine Vorlage (Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 147/2005 08.11.2005 FBL: SB: Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. X über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. 1.000.4001 Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.780.1600 (Kostenerstattung Flurbereinigung Bleibuir) Euro rd. 5.000,00 Euro TOP 4 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 1.000.4001 in Höhe von rd. 5.000,-- Euro gemäß § 82 Abs. 1 GO zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.780.1600 (Kostenerstattung Flurbereinigung Bleibuir). Sachdarstellung: Bei Haushaltsstelle 1.000.4001 wurde für das Haushaltsjahr 2005 ein Ansatz in Höhe von 115.000,-- Euro gebildet. Bisher wurden rd. 107.000,-- Euro verausgabt. Aufgrund noch zu erwartender Ausgaben aus der Abrechnung von Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen für die Monate Oktober und November sowie der Aufwandsentschädigung für den Monat Dezember in Höhe von insgesamt rd. 13.000,-- Euro ist die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rund 5.000,-- Euro notwendig. Bereits im Jahr 2004 wurde bei der vorbezeichneten Haushaltsstelle ein Ausgabevolumen von rd. 120.000,-- Euro erreicht. Trotzdem wurde für 2005 nur ein Ansatz von 115.000,00 € gebildet. Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 147/2005 15.11.2005 FBL: SB: Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. X über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. 1.000.4001 Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.780.1600 (Kostenerstattung Flurbereinigung Bleibuir) Euro rd. 5.000,00 Euro TOP 7 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.11.2005 – TOP 4 – beschließt der Rat, eine überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 1.000.4001 in Höhe von rd. 5.000,-- Euro gemäß § 82 Abs. 1 GO zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 1.780.1600 (Kostenerstattung Flurbereinigung Bleibuir). Sachdarstellung: Bei Haushaltsstelle 1.000.4001 wurde für das Haushaltsjahr 2005 ein Ansatz in Höhe von 115.000,-- Euro gebildet. Bisher wurden rd. 107.000,-- Euro verausgabt. Aufgrund noch zu erwartender Ausgaben aus der Abrechnung von Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen für die Monate Oktober und November sowie der Aufwandsentschädigung für den Monat Dezember in Höhe von insgesamt rd. 13.000,-- Euro ist die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rd. 5.000,-- Euro notwendig. Bereits im Jahr 2004 wurde bei der vorbezeichneten Haushaltsstelle ein Ausgabevolumen von rd. 120.000,-- Euro erreicht. Trotzdem wurde für 2005 nur ein Ansatz von 115.000,00 € gebildet.