Beschlusstext (Pauschale für das Mittagessen in den städtischen Kindertageseinrichtungen)

Stadt Wesseling Wesseling, den 21.11.2008 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 26. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom Mittwoch, den 29.10.2008 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 5. Pauschale für das Mittagessen in den städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlagennummer: 161/2008 1. Ergänzung Unter Berücksichtigung der Änderung des Hauptausschusses wird folgende Beschlussfassung dem Rat empfohlen: Im Rahmen der durch die Betriebssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Wesseling zugewiesenen Aufgaben wird beschlossen: 1. Die derzeitige Pauschale in Höhe von 59,00 € für die Einnahme des Mittagessens in den städtischen Kindertageseinrichtungen wird für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2011 auf 40,00 € gesenkt. 2. Außerhalb der vertraglichen Verpflichtung findet ab 01.01.2009 eine Erstattung des Essensgeldes in Höhe von 1,80 € pro Öffnungstag statt, wenn das Kind länger als 10 Öffnungstage zusammenhängend die Einrichtung nicht besucht hat. Das Essensgeld kann zum Beispiel erstattet werden: - aus Krankheitsgründen, - bei Krankenhausaufenthalt, - bei Kurmaßnahmen, - bei Urlaubsreisen. Die Abwesenheit des Kindes ist der Einrichtung rechtzeitig vorher mitzuteilen. Die Neufestsetzung der Pauschale in Höhe von 40,00 € gilt ab dem 01.01.2009 bis zum 31.12.2011 (falls nicht wider Erwarten zuvor unverhältnismäßig hohe Kostensteigerungen entstehen, die eine Neufestsetzung erfordern). Einstimmig; 1 Enthaltung Herr Haupt erklärt, dass über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen somit nicht mehr abgestimmt werden muss.