Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 27.06.2012 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 03.07.2012, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 21. Sitzung des Rates in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Bildung und Besetzung der Einigungsstelle gem. § 67 Abs. 1 LPVG – Landespersonalvertretungsgesetz NRW- 3 Beratung und Beschlussfassung der ersten Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Bedburg vom 18.10.2011 4 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans durch den Rhein-Erft-Kreis Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 22.06.2012 zur Versorgung der Stadt Bedburg mit Notarzt- und Rettungswagen 5 Gebührenordnung für besondere Dienstleistungen des Standesamtes der Stadt Bedburg vom 06.07.2012 - 1. Änderung 6 Wirtschaftsstandort Bedburg 7 Flurbereinigung Jackerath - Änderung der Bezirks-, Kreis- und Gemeindegrenze 8 45. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bedburg – Windpark Königshovener Höhe – a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Fassung des abschließenden Beschlusses über den Flächennutzungsplan 9 Ergänzungswahlen von sachkundigen Einwohnern gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 10 Antrag der CDU-Fraktion vom 01.06.2012 bezüglich der Fraktionsbeirates hier: Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg 11 Mitteilungen des Bürgermeisters 11.1 Teilnahme stellvertretender Mitglieder an den Sitzungen der Fachausschüsse hier: Jugendhilfeausschuss vom 30.05.2012 11.2 a) Ausbildungsgespräche des Bürgermeisters b) Schulprojekt / Umfrage der Klasse 9c des Silverberg - Gymnasiums Bedburg zur „Neuen Mitte Bedburg“ Seite 1 von 2 Auflösung des 12 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 13 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 14 Verkauf einer städtischen Liegenschaft 15 Windpark auf der Königshovener Höhe 16 Mitteilungen des Bürgermeisters 17 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 18 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 03.07.2012 Seite 2