Beschlusstext (a) Ausbildungsgespräche des Bürgermeisters b) Schulprojekt / Umfrage der Klasse 9c des Silverberg - Gymnasiums Bedburg zur „Neuen Mitte Bedburg“ )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Rates am Dienstag, den 03.07.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr TOP Betreff 11.2 a) Ausbildungsgespräche des Bürgermeisters b) Schulprojekt / Umfrage der Klasse 9c des Silverberg - Gymnasiums Bedburg zur „Neuen Mitte Bedburg“ 11.3 Offener Brief der Anlieger der Gartenstraße mit nichtöffentlichen Sitzungsinhalten Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass ihn ein offener Brief von Anwohnern der Gartenstraße erreichte, in welchem nichtöffentliche Sitzungsinhalte bzgl. einer Grundstücksangelegenheit wiedergegeben waren. Gleichlautende Äußerungen gab es ebenso auf diversen Internetplattformen wie z. B. auf Facebook. In diesem Zusammenhang verwies er noch einmal auf die Pflicht zur Verschwiegenheit insbesondere bei sogenannten Liegenschaftsangelegenheiten bzw. Grundstücks-verkäufen. Da es in der Vergangenheit schon häufiger zur Verletzung von Verschwiegen-heitspflichten gekommen sei, beabsichtige er in der jetzt aktuellen Angelegenheit die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium sowie die zuständige Bezirksregierung einzuschalten. Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 11.4 Mandatsverzicht einer Stadtverordneten Bürgermeister Koerdt teilt mit, dass die Stadtverordnete Ilka Sikora-Wörster ihr Mandat mit Ablauf des 03.07.2012 niedergelegt hat. Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Information zur Kenntnis. 11.5 Aufzug Schloss Bedburg Bürgermeister Koerdt informiert darüber, dass der Landeskonservator gegen die Installation eines Außenaufzuges sei. Der Aufzug werde nun auf der rechten Seite oberhalb des ehemaligen Schlosskellers eingebaut. Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 11.6 Berichterstattung über SANY in der FAZ Bürgermeister Koerdt weist auf eine Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 02.07.2012 hin, in welchem der Direktor und Präsident der Sany-Gruppe Tang Xiuguo eine positive Bilanz zieht und u. a. äußert, dass weder am Standort Bedburg noch in Aichtal bei Stuttgart Entlassungen geplant seien. Mitteilung: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Rates vom 03.07.2012 Seite 2