Beschlußtext (9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 "Königskamp" hier: - Beratung und Auswertung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Beschluss zur Auslegung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 25. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 29.11.2007: 5. 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 "Königskamp" hier: - Beratung und Auswertung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Beschluss zur Auslegung TA Raddatz gibt bekannt, dass die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der sonstigen Behörden der Vorlage nicht beigefügt waren. Er weist auf die Tischvorlage hin (Anlage 1 der Niederschrift) und erläutert die einzelnen Stellungnahmen und Anregungen. Hinsichtlich des Regenwassers erkundigt sich AM Gräfe, ob noch eine Überprüfung des zusätzlichen Gewässerabflusses in den Mühlenbach und in die Windwehe während des laufenden Verfahrens stattfinden werde. Es liegt eine Einleitungserlaubnis der Unteren Wasserbehörde vor, so FBL Oortman, und eine Überprüfung sei Aufgabe des Kreises Lippe. TA Raddatz ergänzt, dass der Kreis Lippe während der frühzeitigen Beteiligung diesbezüglich keine Bedenken geäußert habe. Vor Beschlussfassung stellt AM Dr. Bruck den Antrag, der Anregung des Kreises zu folgen und von der zusätzlichen Bebauung (die über das bisher mögliche Maß hinausgeht) und einer Gartennutzung auf der Übergangsfläche zur freien Landschaft abzusehen. AV Puchert-Blöbaum lässt über den Antrag abstimmen: - 2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Der Anregung des Kreises Lippe wird nicht gefolgt. Somit werden alle Anregungen und Stellungnahmen entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung zur Kenntnis genommen bzw. berücksichtigt. Vor der Beschlussfassung über die „Vorschläge der Verwaltung“ (Anlage 1) erinnert AM Gräfe an den heutigen Beschluss hinsichtlich der Festsetzung zu den Einfriedungen. Dieser Beschluss könne bereits bei dieser Planung berücksichtigt werden. Dem stimmt TA Raddatz zu. Allerdings schlägt er vor, die Festsetzungen betreffend den Ausgleichsflächen nicht zu ändern. Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt abgestimmt: Beschluss: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ zu den Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 Königskamp“. b) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 „Königskamp“ und der Begründung zu und beschließt die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Beratungsergebnis: - einstimmig -