Beschlußtext (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 "Obere Brede" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: - Beratung über die Planung eines Spielplatzes im Änderungsbereich - Weitere Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Erneuter Auslegungsbeschluss)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 25. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 29.11.2007: 6. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 "Obere Brede" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: - Beratung über die Planung eines Spielplatzes im Änderungsbereich - Weitere Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Erneuter Auslegungsbeschluss Eingangs erinnert AV Puchert-Blöbaum in einer kurzen Zusammenfassung an das bisherige Verfahren. TA Knipping gibt bekannt, dass es nicht möglich gewesen sei, den bzw. die Eigentümer vor der heutigen Sitzung noch einmal zu erreichen. Aufgrund der bisherigen Aussagen gehe die Verwaltung allerdings davon aus, dass die Fläche als Spielplatzfläche zur Verfügung stehe. AM Pankoke schlägt vor, einen endgültigen Auslegungsbeschluss mit Festsetzung eines Spielplatzes erst zu fassen, wenn die Gemeinde Leopoldshöhe die Spielplatzfläche für sich offiziell gesichert habe. AM Dr. Bruck erkundigt sich, ob von Seiten der Anwohner Widerstand im Verlauf des Verfahrens erwartet werde. Dies verneint TA Knipping und begründet ihre Vermutung damit, dass gerade von den Anwohnern der Antrag auf Errichtung eines Spielplatzes gestellt worden sei. AM Rehm gibt bekannt, dass die Antragsteller, hier die anwohnenden Kinder bzw. Jugendlichen, keinen typischen Spielplatz mit Rutsche, Schaukel und Sandkasten haben möchten, sondern einen Handballbzw. Fußballplatz. AM Rehm hält hier eine nochmalige Rücksprache mit den Antragstellern für notwendig. AM Knipping verdeutlicht noch einmal, dass erstmal eine Spielplatzfläche festgesetzt werden solle. Für die Ausstattung von Spielplätzen ist ein anderer Ausschuss zuständig. Der Hochbau- und Planungsausschuss hat heute über die weitere Vorgehensweise des bereits eingeleiteten Änderungsverfahren zu beschließen. Sodann wird wie folgt abgestimmt: Beschluss: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die in der Anlage der Drucksache 101/2007 aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ sowie den „Vorschlag der Verwaltung“ in der hiesigen Vorlage zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - Beschluss: b) Der Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem geänderten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 „Obere Brede“ im beschleunigten Verfahren sowie der zugehörigen Begründung zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 BauGB. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -