Beschlußtext (13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 "Auf dem Rohe" hier: - Beratung über die weiteren Auswirkungen der gutachterlichen Stellungnahme zur Altablagerung "Mühlenstraße" auf die Planung - Festlegung von Festsetzungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 25. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 29.11.2007: 10. 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 "Auf dem Rohe" hier: - Beratung über die weiteren Auswirkungen der gutachterlichen Stellungnahme zur Altablagerung "Mühlenstraße" auf die Planung - Festlegung von Festsetzungen TA Knipping erklärt, dass es in der Bauleitplanung eine gewisse Verpflichtung zur Vorsorge aber auch zur Absicherung der Gemeinde, hinsichtlich Entschädigungsansprüchen und der Gefahrenabwehr, gibt. Aus diesem Grund seien heute weitere Vorgaben für spezielle Grundstücke -im Hinblick auf die Auswirkung des Altdeponats auf diese Grundstücksflächen- entwickelt worden. Diese vorgenommenen Festsetzungen basieren auf der gutachterlichen Stellungnahme des Büros Dr. Kerth und Lampe GEOInformatic GmbH. Es werden u.a. Festsetzungen getroffen, die insbesondere einen Ausschluss jeglicher Art von Nebenanlagen und Garagen zwischen den Baugrenzen und der Altablagerung vorsehen. Darüber hinaus werden Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet untersagt. Die aufgenommenen Hinweise informieren darüber, so TA Knipping, dass auf bestimmten Flächen bei einer Bebauung besondere Maßnahmen erforderlich werden könnten. In dem Zusammenhang wird von der Nutzung des Grundwassers abgeraten und für ein Grundstück sogar die Nutzung des Gartens als Nutzgarten ausgeschlossen. AM Baltschun erkundigt sich, ob die betroffenen Anwohner bereits informiert worden seien. TA Knipping antwortet, dass bereits Gespräche mit einigen Einwohner geführt worden seien, allerdings sei niemand diesbezüglich angeschrieben worden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit finde natürlich noch statt. AV Puchert-Blöbaum ergänzt, dass derzeit die Basis für das weitere formelle Verfahren geschaffen werde. Von Seiten der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, möglichst schnell mit den betroffenen Bürgern Kontakt aufzunehmen. Dies sei denkbar im Zusammenhang mit den Veranstaltungen der Verwaltung, hier: Verwaltung Vorort“ oder in Form einer Bürgerversammlung. Nach kurzer Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, die Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem Verfahren in Form einer Bürgerversammlung durchzuführen. AV Puchert-Blöbaum lässt wie folgt beschließen: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die vorliegende Skizze als Grundlage für das weitere Verfahren zu nehmen. Die frühzeitige Beteiligung soll als Bürgerversammlung erfolgen. Beratungsergebnis: - einstimmig -