Beschlußtext (3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/07 "Holzkamp" hier: - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 25. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 29.11.2007: 7. 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/07 "Holzkamp" hier: - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange AM Pankoke erkundigt sich, warum die jetzige Änderung des Bebauungsplanes nicht auch eine Änderung der veralterten Festsetzungen, wie z.B: nur weißer Außenputz, beinhaltet. TA Raddatz weist darauf hin, dass es in dieser Änderung nur um die Herausnahme der festgesetzten Bäume gehe und die anderen Festsetzungen aus dem geltenden Bebauungsplan übernommen worden seien. Eine Änderung von weiteren Festsetzungen sei natürlich ebenfalls möglich. In dem Zusammenhang schlägt AV Puchert-Blöbaum vor, die Festsetzungen hinsichtlich der Farbe der Dachpfannen ganz zu streichen und die Drempelhöhe von 0,60 m auf 1,00 m zu erhöhen. In Bezug auf die in den Bebauungsplänen festgesetzten Drempelhöhen, schlägt AM Baltschun vor, hier zukünftig einheitlich zu verfahren, ähnlich wie der Ausschuss es heute bei den Einfriedungen beschlossen hat. TA Raddatz weist darauf hin, dass in den neu aufgestellten Bebauungsplänen (z.B. Waldstraße) keine Drempelhöhen mehr festgesetzt worden sind. Im Geltungsbereich des jetzt zu ändernden Bebauungsplanes Nr. 01/07 „Holzkamp“, so TA Raddatz, haben bezüglich der Drempelhöhe schon Diskussionen stattgefunden. Im Rahmen eines Abweichungsantrages ist bereits eine Drempelhöhe von 0,90 m genehmigt worden. Die Änderung dieser Festsetzung dürfte somit kein Problem darstellen. AM Gräfe regt an, wenn weitere Änderungen von Festsetzungen vorgenommen werden, dann sollten auch die Festsetzungen zu den Einfriedungen -entsprechend dem heutigen Beschluss zu TOP 5geändert werden. AM Pankoke erkundigt sich, ob die Festsetzung zu den überbaubaren Flächen dahingehend geändert werden könne, dass Garagen und Carports zukünftig auch außerhalb überbaubarer Fläche zulässig seien. TA Raddatz rät von einer Änderung der überbaubaren Fläche ab, da dann eine neue Ausgleichsberechnung stattfinden müsse. Außerdem stehen ausreichende Baumöglichkeiten für Carports und Garagen innerhalb des Geltungsbereiches zur Verfügung. Neben der beantragten Bebauungsplanänderung fasst AV Puchert-Blöbaum die weiteren Änderungsvorschläge der Ausschussmitglieder zusammen: - III 3 Außenhaut, hier: Herausnahme der Farbe für den Außenputz, - III 4. Dächer, hier: Herausnahme der Farbe der Dachpfannen, - III 5. Drempelhöhe, hier: Änderung der Drempelhöhe auf max. 1,00 m, - IV Einfriedungen, hier: Anpassung der Festsetzungen zu den Einfriedungen entsprechend dem heutigen Beschluss zu TOP 5. Da von Seiten der Ausschussmitglieder keine weiteren Ergänzungen gewünscht werden, lässt AV Puchert-Blöbaum wie folgt abstimmen: Beschluss: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt unter Berücksichtigung der protokollierten Änderungswünsche die Aufstellung der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/07 „Holzkamp“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB. Der Geltungsbereich ist aus der Anlage ersichtlich. Beratungsergebnis: - einstimmig - Beschluss: b) Der Hochbau- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen zur 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/07 „Holzkamp“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13 BauGB. Beratungsergebnis: - einstimmig -