Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr 04/06 "Birken-Süd" bzw. Erwerb einer öffentlichen Grünfläche im Ortsteil Greste)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 25. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 29.11.2007: 8. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr 04/06 "Birken-Süd" bzw. Erwerb einer öffentlichen Grünfläche im Ortsteil Greste AM Gräfe erklärt, dass die CDU-Fraktion die Meinung vertrete, dass diese Fläche nicht in das öffentliche Eigentum übernommen werden solle. Er erkundigt sich, ob im Rahmen einer Nachverdichtung eine vernünftige Bebauung des Grundstückes -unter Berücksichtigung einer gängigen GRZ- denkbar sei. TA Knipping erläutert, dass das Nachbarflurstück 218 geteilt werden könne und in Verbindung mit der diskutierten Fläche sowie einer GRZ von 0,4 eine Bebauung durchaus möglich sei. AV Puchert-Blöbaum erinnert an die Aussage des Interessenten, welcher die Fläche erwerben und als Gartenland nutzen möchte. Eine Festsetzung als private Grünfläche sei in dem Zusammenhang dann sinnvoll. Weiter gibt er zu bedenken, dass derzeit wieder Werbung für das bereits genehmigte Mehrfamilienhaus -auf dem benachbarten Grundstück- gemacht werde. Es sei durchaus denkbar, so führt er weiter aus, dass von den Investoren versucht werde, ein Wegerecht über diese Fläche zu erhalten, um eine bessere Vermarktung der Wohnungen zu erreichen. Dem schließt sich AM Hannen an. Mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht über das Flurstück 977 sei dem Bauherren des Mehrfamilienhauses optimal geholfen. AM Dr. Bruck hält eine Nachverdichtung in diesem Bereich ebenfalls für sinnvoll. Er erkundigt sich, ob man mittels einer Festsetzung verhindern könne, dass ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht auf diesem Grundstück erteilt werden könne. TA Knipping erklärt, dass durch eine Änderung des Bebauungsplanes natürlich Einfluß auf die zukünftige Nutzung der Fläche genommen werden könne (z.B. Festsetzung als Baufläche, Gartenfläche, Zuwegung). Sie ergänzt, wenn die Gemeinde Leopoldshöhe kein Vorkaufsrecht ausübt, müsse der Bebauungsplan geändert werden, da dadurch signalisiert werde, dass kein Interesse an der Grünfläche besteht. FBL Oortman kann sich vorstellen, dass die Gemeinde das Grundstück vorerst erwirbt, um bei der weiteren Veräußerung der Fläche Einfluss zu haben. Die CDU-Fraktion hält eine erneute Beratung in den Fraktionen für notwendig. Da kein besonderer Zeitdruck besteht, schlägt AV Puchert-Blöbaum eine Vertagung der Beschlussfassung vor. Da noch Diskussionsbedarf besteht, stimmen die Ausschussmitglieder einer Vertagung der Beschlussfassung einstimmig zu.