Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 "Königskamp" im Bereich der Straße "Am Mühlenbach" im Ortsteil Schuckenbaum hier: Erweiterung der überbaubaren Fläche)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 22.02.2007: 6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 08/04 "Königskamp" im Bereich der Straße "Am Mühlenbach" im Ortsteil Schuckenbaum hier: Erweiterung der überbaubaren Fläche AM Dr. Bruck erkundigt sich, ob diese Planung zur Innenentwicklung zähle und somit unter den neuen § 13a BauGB falle. TA Raddatz weist darauf hin, dass die Änderung des BauGB ganz neu sei und dass in diesem Fall noch abschließend geklärt werden müsse, ob hier das sogenannte beschleunigte Verfahren zur Stärkung der Innenentwicklung angewandt werden könne. Im Sinne der Bodenschutzklausel liegt eine Innenentwicklung vor, so dass wahrscheinlich gem. § 13a BauGB verfahren werden könne. Die Frage, ob es zu Problemen hinsichtlich der in der Nähe befindlichen Kläranlage kommen könne, wird von FBL Oortman verneint. Sodann wird die Änderung des Bebauungsplanes beschlossen. Beschluss: Der Bebauungsplan wird, wie in der Vorlage beschrieben, geändert. Beratungsergebnis: - einstimmig -