Beschlußtext (Haushalt 2007, hier: Beratung der den Ausschuss betreffenden Haushaltsansätze)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 22.02.2007: 3. Haushalt 2007 hier: Beratung der den Ausschuss betreffenden Haushaltsansätze GVD Lange weist eingangs darauf hin, dass sich dieser Ausschuss mit verhältnismäßig wenigen Haushaltsansätzen befassen müsse. Er erläutert kurz den Anstieg der Personalkosten im Sammelnachweis für den Fachbereich III, Bauverwaltung. Er erinnert daran, dass eine Stelle (Frau Knipping) im vergangenen Jahr über den Wirtschaftsplan der LIL abgewickelt worden sei. Des weiteren seien die Umstrukturierungen in den Fachbereichen zu berücksichtigen, hier: insbesondere die Zuordnung der Bearbeitung der Erschließungskosten zum Fachbereich III. Weiter weist er kurz im Verwaltungshaushalt auf den Rückgang der Haushaltsmittel bei den Planungskosten hin, nachzulesen in den dazugehörigen Erläuterungen. Da keine Fragen gestellt werden, fährt er mit dem Vermögenshaushalt fort. Hier sei ein Ansatz für die Beschaffung neuer Software für Ausschreibungen, als Arbeitserleichterung für die Bauverwaltung, geplant. Der Ansatz für die Zuführungen zum Treuhandfonds entfalle 2007, so der Kämmerer. Im Anschluss an die Ausführungen macht AM Dr. Bruck deutlich, dass er mit der Vorgehensweise der Verwaltung bezüglich des Haushaltsrestes in Höhe von 130.000,00 € im Vermögenshaushalt (Baukosten-Rathausumbau) nicht einverstanden sei. (Anmerkung der Verwaltung: Nach dem endgültigen Jahresabschlussergebnis 2006 beläuft sich der Betrag auf 119.500,00 €.) Dieser Restbetrag sei zweckgebunden und müsse entweder für den Umbau des Rathauses oder die Fassaden- und Fenstersanierung genutzt werden. Als Alternative komme nur die Herausnahme des Postens aus dem Haushaltsplan in Frage, um so die Pro-Kopfverschuldung zu senken. Für eine anderweitige Nutzung, hier für die Renovierung der Toilettenanlagen oder das Einsetzen der Brandschutztüren, fehlen die entsprechenden Beschlüsse, so AM Dr. Bruck. Auch AM Fiedler kann diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen, da von Seiten der Verwaltung immer daraufhingewiesen wurde, dass eine Erweiterung bzw. der Umbau des Rathauses dringend erforderlich sei. Jetzt vermisse er diese Position grundsätzlich im Haushaltsplan. Der Kämmerer hält dem entgegen, dass die Erneuerung der Toilettenanlagen im Rathaus notwendig sei und durchaus zur Gesamtmaßnahme „Rathausumbau“ hinzugezählt werden könne. Im übrigen war diese Maßnahme in den Baukostenvorschlägen des Bauamtes von vornherein enthalten. Das Einsetzen der Brandschutztüren müsse aufgrund des Brandschutzkonzeptes durchgeführt werden. Die Sanierung des Rathauses sei verwaltungsseitig natürlich nicht erledigt, sondern nur in der jetzigen Finanzplanung bis 2010 nicht berücksichtigt worden, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Im nächsten Jahr könne darüber erneut beraten werden (z.B. könne dann die spätere Gesamtsanierung um 130.000,00 € verringert werden). Er, als Kämmerer, unterliege allerdings finanzwirtschaftlichen Zwängen, d.h. Haushaltsgrundsätze müssen beachtet werden, damit der Haushalt insgesamt der Überprüfung der Kommunalaufsicht stand hält. Dies wiederum setzt einen Haushaltsausgleich voraus. AM Baltschun macht in seiner Stellungnahme seinen Unmut darüber deutlich, dass ein Beschluss zum Umbau des Rathauses und zur Fassaden- und Fenstersanierung gefasst worden sei. Dieser werde nun von der Verwaltung in die Zukunft verlegt, mit der Begründung, es sei kein Geld vorhanden. Auf der anderen Seite sei aber die Erweiterung der Gesamtschule möglich, da hier Sondervermögen zur Verfügung stünde. GVD Lange bedauert, dass der Vorschlag hinsichtlich des Sondervermögens für das zentrale Gebäudemanagement zur Aufrechterhaltung einer auf lange Sicht angelegten eigenständigen Wirtschaftsführung (d.h. Vermeidung der Haushaltssicherung) nicht richtig verstanden worden sei. Nach dem neuen Haushaltsrecht gem. NKF-Gesetz müsse, wie seinerseits auch bei den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen „Abwasserwerk und LIL“ verfahren worden ist, eine Eröffnungsbilanz erstellt werden und nach endgültiger Beschlussfassung dieser Bilanz durch den Rat seien derartige Maßnahmen (Ausgliederung von Sondervermögen, Eigenkapitalentnahme vom Abwasserwerk etc.) nicht mehr ohne weiters möglich. Der Kämmerer ergänzt -und damit steht er in völliger Übereinstimmung mit den Wirtschaftsprüfern der tbbo Bünde-, dass der Gemeindehaushalt jetzt (bis spätestens zum Sommer 2007) „NKF fertig“ gemacht werden müsse, um die Chance der Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite sowie die Erhaltung der notwendigen finanziellen Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite zu sichern. Dazu dient letztlich auch die vorgesehene Eigenkapitalentnahme vom AWL in Höhe von 9 Mio. €. AM Dr. Bruck hält an seiner Auffassung fest und stellt den Antrag, die Verwaltung solle hinsichtlich des Haushaltsrestes 2006 ein neues Konzept erstellen und den Betrag bis zur Beschlussfassung zurückstellen bzw. nicht ausgeben. Im Anschluss macht GVD Lange nochmals deutlich, dass der diskutierte Haushaltsrest außerhalb des Haushaltes 2007 abgewickelt werde. Hinsichtlich der Verwendung macht er sodann folgenden Vorschlag: Der Haushaltsrest für die Rathaustoiletten und die Brandschutztüren darf nur in Anspruch genommen werden, wenn eine entsprechende Beschlussfassung im Ausschuss -auf der Grundlage eines vom Fachbereich III vorgelegten Konzeptes- getroffenen worden ist. Dem Vorschlag wird zugestimmt. 12 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen Da ansonsten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt keine den Ausschuss betreffenden Ansätze zu diskutieren sind, lässt AV Puchert-Blöbaum wie folgt abstimmen: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den vorgeschlagenen Ansätzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zuzustimmen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag an den Rat auszusprechen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den vorgeschlagenen Ansätzen im Investitionsprogramm, soweit sie den Ausschuss betreffen, zuzustimmen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag an den Rat auszusprechen (hier: 2008 – 2010 keine Ansätze). Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -