Beschlußtext (Vorhaben- und Erschließungsplan EDEKA-Markt)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 22.02.2007: 9. Vorhaben- und Erschließungsplan EDEKA-Markt Im Anschluss an eine kurze Einführung durch AV Puchert-Blöbaum gibt AM Dr. Bruck bekannt, dass seine Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE das Vorhaben weiterhin ablehne. Er begründet dies wie folgt: 1. Wirtschaftlicher Aspekt: In der Gemeinde Leopoldshöhe gibt es bereits jetzt schon mehr Verkaufsflächen als gemäß Einzelhandelsgutachten empfohlen werde. 2. Städtebaulicher Aspekt: Im Zusammenhang mit dem Markt und dem Bau des großen Parkplatzes werde das Gelände städtebaulich sehr unattraktiv. 3. Verkehrlicher Aspekt: Es wird vermutet, dass die Mehrheit der BürgerInnen aus den Ortsteilen Schuckenbaum, Bexterhagen und Nienhagen weiterhin ins Zentrum zum Einkaufen fahren werden. Ein zusätzlicher Markt an der Stelle erschwere aber auch die Absicht, die Attraktivität des Zentrums zu steigern. Dennoch, so AM Dr. Bruck, könne sich seine Fraktion einen kleinen Markt (ca. 400 m²) mit übersichtlichem Sortiment vorstellen. AM Dudek erklärt, dass die SPD-Fraktion nicht grundsätzlich gegen einen neuen Markt sei, allerdings bestehe im Moment kein Zeitdruck und er schlägt vor, die Entwicklung des EDEKA-Marktes und die Ortskernsanierung abzuwarten um das Einzelhandelsgutachten zu überarbeiten. Im Anschluss könne dann auf dieser Grundlage neu entschieden werden. AM Fiedler weist auf die von der CDU-Fraktion durchgeführte Haushaltsumfrage in den Ortsteilen Schuckenbaum und Nienhagen hin. Der sehr gute Rücklauf und das überwiegend zustimmende Ergebnis für den Bau eines Marktes habe wirklich überrascht. Er schlägt vor, den Beschluss aus November 2006 aus diesem Grund heute nicht aufzuheben. Nach weiterer Diskussion schlägt AV Puchert-Blöbaum vor, über den Kompromissvorschlag von AM Dudek nachzudenken, denn dieser würde ja nicht bedeuten, dass ein Neubau heute totgeschrieben werde. Im Anschluss stellt AM Dudek folgenden Antrag: Das Vorhaben solle zurückgestellt werden, um die Ortskernsanierung und evtl. die Bauabschnitte 1 und 2 „Brunsheide-Süd“ in die Beurteilung mit einbeziehen zu können. Auf dieser Grundlage solle dann das Einzelhandelsgutachten ergänzt bzw. fortschrieben werden. Vor einer Abstimmung unterbricht AV-Puchert-Blöbaum auf Wunsch die Sitzung von 19.35 Uhr bis 19.41 Uhr. Im Anschluss erklärt AM Pankoke für die CDU-Fraktion, dass diese an dem Beschluss von November 2006 festhalten werde. Sollten sich neue Sachverhalte ergeben und von Seiten der EDEKA kein Interesse an der Fläche in Schuckenbaum bestehen, sei man bereit neue Gespräche und Verhandlungen zu führen. Sodann lässt AV Puchert-Blöbaum über den Antrag von AM Dudek wie folgt abstimmen: Beschluss: Das Vorhaben wird zurückgestellt, um die Ortskernsanierung und die weitere Entwicklung „Brunsheide-Süd“ in die Beurteilung einbeziehen zu können. Auf dieser Grundlage soll dann das Einzelhandelsgut-achten ergänzt bzw. fortschrieben werden. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 7 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -