Daten
Kommune
Bedburg
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Erstellt
19.10.10, 15:31
Aktualisiert
19.10.10, 15:31
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur @SITZNR.@ Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales
am Donnerstag, den 29.04.2004.
Sitzungsbeginn:
17:30 Uhr
Sitzungsende:
18:30 Uhr
TOP
Betreff
2.
Gewährung von Zuschüssen an Verbände und Vereine nach den Jugendund Wohlfahrtsförderungsrichtlinien der Stadt Bedburg vom 30.10.2002
Ausschussmitglied Hennemann stellt fest, dass zum zweiten mal anhand der Förderungsrichtlinien
die Förderung in 2004 erfolgen wird und dass offensichtlich – trotz klarer Richtlinien – selbst
größere Vereine Schwierigkeiten mit der Beantragung von Zuschüssen haben.
Er bitte um Klarstellung mit der betroffenen Kirchengemeinde, dass es nicht zutrifft, dass eine
Seniorenfahrt aufgrund von weggefallen Förderungen seitens der Stadt an die katholischen
Gemeinde St. Martinus ausgefallen wäre.
Ausschussmitglied Horn bitte um Erläuterung, ob die unter 3.3 und 3.5 genannten
Haushaltsbeträge die gleichen seien oder ob diese Mittel jeweils zur Verfügung stünden. Ihm ist
aus der Verwaltungsvorlage nicht in allen Fällen klar, warum keine Förderung gem. Ziffer 3.5 der
Förderungsrichtlinien möglich sei.
Herr Fachbereichsleiter Kramer stellt hierzu klar, dass die genannten Haushaltsmittel der
jeweiligen Haushaltsstellen insgesamt und jeweils zur Verfügung stehen. Die Förderung
gem. Ziffer 3.5 der Förderungsrichtlinien beziehen sich grundsätzlich auf ganzjährige
Angebote – welche nicht unter Ziffer 3.3 a Förderungsrichtlinien zu fassen sind – und nicht
einmalige Veranstaltungen, da diese gerade unter 3.3 b der Förderungsrichtlinien
aufgeführt wurden.
Ausschussmitglied Horn bittet um Mitteilung, ob die nicht verteilten Beträge insgesamt eingespart
werden oder für eine anderen Zweck verwendet werden können.
Hierzu führt Herr Erster Beigeordneter Koerdt aus, dass aufgrund der haushaltsrechtlichen
Budgetierung dies alleine im Verantwortungsbereich des zuständigen Fachbereichsleiters Herrn
Kramer liegt. Er weist aber auch daraufhin, dass gerade dies in den vergangen Jahren auch dazu
geführt hat, dass in den Fachbereichen Einsparungen erzielt wurden, welche nicht zuletzt zu der
bisherigen Sicherung des Haushalts mit beigetragen haben.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass der Malteser Hilfsdienst weder für dieses noch im vergangenen
Jahr einen Antrag auf eine Förderung gestellt hat.
Beschluss:
zu a – d)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales vom 29.04.2004
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