Beschlusstext (Sozialbericht- aktuelle Mitteilungen -)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales am Donnerstag, den 29.04.2004. Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4. Sozialbericht- aktuelle Mitteilungen - 18:30 Uhr Herr Fachbereichsleiter erläutert vorab die geplante Darstellung, welche im Anschluss durch Herr Abteilungsleiter Brunken erfolgt. Insbesondere bezüglich der Umsetzung und der Folgern der Hartzgesetzte erfolgt eine rege Diskussion: Ausschussmitglied Coumanns hält es für notwendig, dass die Vertreter aller politischen Fraktionen ihre Kontakte zu höheren Gremien dazu nützen müssen, bei der Umsetzung der Hartzgesetze doch noch Einsparungen erzielen zu können. Herr Erster Beigeordneter Koerdt will keine parteipolitischen Vorwürfe erheben, sondern sieht das Versagen im zuständigen Bundesministerium, welches offensichtlich im Vermittlungsausschuss nicht zutreffendes Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt hat. Auch er ruft dazu auf, dass alle sich an ihre höheren Gremien wenden müssen um Schaden für die Kommunen abzuwenden. Weiter weist er darauf hin, dass die künftigen Kosten – anders als bislang – wieder zu 100 % über die Kreisumlage finanziert werden müssten und so die gute lokale Arbeit nicht mehr die bekannten Einsparungen erzielen kann. Herr Fachbereichsleiter Kramer stellt fest, dass die derzeit zu erwartenden Mehrausgaben erheblich sein werden. Daneben wird es aber auch zu einer erheblichen organisatorischen Aufgabe kommen. Aufgrund der sich ständig ändernden Verhältnisse ist es aber zur Zeit nicht möglich, ein abschließendes Bild hiervon zu geben, so dass beabsichtigt ist – soweit dies dann möglich ist – dies in der nächsten Ausschusssitzung nachzuholen. Beschluss: Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales vom 29.04.2004 Seite 2