Daten
Kommune
Bedburg
Größe
9,3 kB
Datum
05.07.2012
Erstellt
20.08.12, 18:02
Aktualisiert
23.08.12, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Donnerstag, den 05.07.2012.
Sitzungsbeginn:
17:35 Uhr
Sitzungsende:
18:40 Uhr
TOP
Betreff
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Fragenkatalog der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 23.05.2012 zum
Thema Haushaltskonsolidierung
Frau Steinhäuser bedankt sich für die Zusammenstellung der umfangreichen Informationen in der
Sitzungsvorlage und schlägt vor, die einzelnen Themenblöcke in den entsprechenden
Fachausschusssitzungen weiter zu behandeln. Ergänzend hierzu regt sie
- die Prüfung der Mitgliedschaft in der Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeinde-bundes,
- die Erstellung eines Vermarktungskonzeptes für das Schloss,
- die Einführung von Geschwindigkeitsmessungen mittels der sog. digitalen Tonne sowie
- die Erstellung eines Zeitplanes zur Zentralisierung der Rathäuser an.
Bürgermeister Koerdt erläutert, dass bezüglich sog. Einkaufsgemeinschaften bereits gute
Erfahrungen im Feuerwehrbereich gemacht worden sind; Voraussetzung sei aber immer, dass bei
den beteiligten Kommunen zeitgleich ein Bedarf bestehe; die Voraussetzungen hierfür werde er
prüfen lassen.
Bezüglich des Vermarktungskonzeptes teilte er mit, dass das Bedburger Schloss derzeit so gut
wie komplett ausgebucht sei und insbesondere an den Wochenenden weitere Veranstaltungen
kaum möglich seien.
Geschwindigkeitsüberschreitungen dürfen lediglich durch kreisfreie Städte, Landkreise, große
kreisangehörige Kommunen oder die Polizei geahndet werden.
Bezüglich der Rathauszentralisierung sei man derzeit dabei, die Grundstückssicherung
abzuwickeln; die Verträge werden voraussichtlich nach der Sommerpause vorliegen.
Der Verweis des Themas ‚Haushaltskonsolidierung’ in die Fachausschüsse sei lt. Bürgermeister
Koerdt grundsätzlich möglich; die originäre Zuständigkeit liege allerdings beim Haupt- und
Finanzausschuss sowie später beim Rat der Stadt Bedburg. Problematisch sei insbesondere, dass
die Fachausschüsse sich nur ungern selbst finanziell beschneiden.
Herr Dr. Kippels lobt die ausführliche Sitzungsvorlage der Verwaltung, merkt aber an, dass die
Fakten den Stadtverordneten längstens bekannt sein müssten. Er plädiere dafür, dass die
Fraktionen nach der Sommerpause konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreiten
sollten. Diese sollten ins Gesamtbild passen und dem Bürger gegenüber auch vertretbar sein;
hierbei stelle z. B. die Erhöhung der Grundsteuer das letzte Mittel dar.
Herr Köhlen nimmt die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage zur Kenntnis; wenn konkretes
Zahlenmaterial vorliege, werde man in die Beratung einsteigen.
Bürgermeister Koerdt erklärt, dass einzelne Budgetfragen durchaus im jeweiligen Fachausschuss
beraten werden können, die Gesamtberatung des Haushaltes 2013 allerdings im Haupt- und
Finanzausschuss und dann später im Rat erfolgen solle.
Hierüber besteht Einvernehmen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die verwaltungsseits erfolgte Beantwortung des
Fragenkatalogs der SPD-Fraktion vom 23.05.2012 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.2012
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