Beschlusstext (Inklusion in der Offenen Ganztagsschule)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses am Dienstag, den 04.09.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 8 Inklusion in der Offenen Ganztagsschule 19:45 Uhr Ausschussmitglied Brings weist darauf hin, dass es sich nicht um ein Landesgesetz handelt und dieses insofern nicht dem Grundsatz der Konnexität unterliege. Dies wird seitens der Verwaltung und der Mehrheit des Ausschusses anders beurteilt, da die Umsetzung der UN Konvention durch Landesrecht geregelt werde. Mitteilung: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen