Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Genehmigungsantrag gemäß § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); hier: Errichtung von fünf Windkraftanlagen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 14/2006 07.02.2006 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bauund Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 5.2 Genehmigungsantrag gemäß § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); hier: Errichtung von fünf Windkraftanlagen Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird gem. § 36 (1) BauGB erklärt. Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 28.10.2005 (Eingang: 02.10.2005) hat der Windkraftanlagenbetreiber bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung von fünf Windkraftanlagen im Bereich der Konzentrationszone für Windkraftanlagen im Bereich der Gemeinde Kall eingereicht. Die Windkraftanlagen werden wie folgt beantragt: Nabenhöhe von 85 m Rotordurchmesser von 77 m, Gesamthöhe von 123,5 m Nennleistung von 1.500 kW. Nach Aussage des Betreibers stehen dem Markt zwei baugleiche Windenergieanlagen zur Verfügung (“Repower MD 77" altenativ “Nordex S77“), die die v.g. Kriterien erfüllen und alternativ beantragt werden. Die Typen unterscheiden sich lediglich in geringen Modifikationen hinsichtlich Steuerung etc.. Im Auftrage der Bezirksregierung Köln führt das Staatliche Umweltamt Aachen nunmehr das Verfahren nach dem BImSchG durch. Weiterhin wurden am Verfahren der Kreis Euskirchen mit seinen Fachabteilungen, die Höhere Landschaftsbehörde der Bezirksregierung Köln, die Luftaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf, das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Aachen und die Wehrbereichsverwaltung West beteiligt. Vorlagen-Nr. 14/2006 Seite 2 Der Antrag wurde der Gemeinde Kall mit Verfügung vom 02.12.2005 (Eingang: 07.12.2005) zur Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 (1) BauGB vorgelegt. Eine vorab mündlich zugesagte Fristverlängerung bis nach der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 07.02.2006 konnte nach rechtlicher Prüfung durch den zuständigen Dezernenten beim STUA Aachen nicht gewährt werden. Die Antragsunterlagen werden im Fraktionszimmer ab dem 27.01.2006 den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Vorlagen-Nr. 14/2006 Seite 3