Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall; hier: Bildung einer Projektgruppe und Sachstandsbericht)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 5/2006 07.02.2006 Fachbereichsleiter: Sachbearbeiterin: Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bauund Umweltausschuss mit der Bitte um x öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 4 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall; hier: Bildung einer Projektgruppe und Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Vertreter des Planungsbüros werden zur Kenntnis genommen. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, eine Projektgruppe/Arbeitsgruppe “Neuaufstellung des FNP der Gemeinde Kall” bestehend aus Mitglied 2 Vertretern der CDU-Fraktion _________________ _________________ 1 Vertreter der SPD-Fraktion _________________ 1 Vertreter der FDP-Fraktion _ 1 Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen __ gebundener Vertreter _______________ _ _ __________________ ___________ _______ ____ _______ sowie aus Vertretern der Verwaltung und des Planungsbüros zu bilden. Sachdarstellung: In der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 15. Juni 2006 - Punkt 6 der öffentlichen Sitzung - wurde zuletzt zur Fortentwicklung des FNP-Entwurfes berichtet. Es wurde beschlossen, einen laufenden Sachstandsbericht zum Entwurf des Flächennutzungsplanes vorzulegen. Vorlagen-Nr. 5/2006 Seite 2 In der vorgenannten Sitzung hat das Planungsbüro die Ermittlung des Wohnbauflächenbedarfs anhand der Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Orten etc. vorgestellt. Dem gegenüber wurden die Wunschflächen der Gemeinde, die im Rahmen der Aufstellung der Landschaftsplanung von Verwaltung und Politik vorgetragen wurden, dargelegt. Danach ergab sich ein eindeutiger Überschuss (um das 2,9 fache) der Wunschflächen gegenüber dem errechneten Anspruch. Somit wird es erforderlich, die Wunschflächen der Gemeinde anhand verschiedener Kriterien (Erschließung, Verfügbarkeit der Grundstücke, Topographie etc.) zu untersuchen und entsprechend zu reduzieren. Um das Verfahren jetzt zu forcieren und frühzeitig einen Konsens der Planung zwischen Verwaltung und Politik zu erzielen, schlägt die Verwaltung die Bildung einer Projektgruppe/Arbeitsgruppe “Neuaufstellung des FNP der Gemeinde Kall” vor. Ziel dieser Projektgruppe ist es unter anderem auch, Leitlinien für die Beurteilung der Baugebiete zu entwickeln und festzulegen. Es wird gebeten, die Vertreter der Fraktionen für die Arbeitsgruppe und ihre gebundenen Vertreter in der Sitzung zu benennen. Es wird zudem vorgeschlagen, die Ortsvorsteher bei Bedarf zu beteiligen. Als zeitlicher Rahmen für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall schlägt die Verwaltung in Abstimmung mit dem Planungsbüro vor, dass in diesem Jahr noch der Vorentwurf aufgestellt und die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden soll. Das Planungsbüro wird in der Sitzung einen Sachstandsbericht zur Fortentwicklung des FNP-Entwurfes vorlegen.