Beschlusstext (Ergänzung des Haushaltssicherungskonzepts)

1 Stadt Wesseling Wesseling, den 14.06.2010 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 4. Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, den 18.05.2010 um 18:05 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 3. Ergänzung des Haushaltssicherungskonzepts Vorlagennummer: 117/2010 Nach eingehender Diskussion wird für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt. Die anschließenden Beratungen erfolgen im Hauptausschuss und in den entsprechenden Fachausschüssen (auf die Kurzbeschreibungen der Maßnahmen in der Vorlage 117/2010 wird verwiesen): 2 Lfd.Nr 01 Kurzbezeichnung Senkung der Personalaufwendungen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen Entscheidung Zustimmung in Übereinstimmung mit Personalausschus vom 04.05.2010. 02 Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen unter Einbeziehung Kreisverwaltung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Verwaltung gibt Zwischenbericht bis 01.10.2010. 03 Reduzierung der Aufwendungen für Heizung durch Forcierung/Erweiterung der Gebäudeleittechnik im Gebäudemanagement Gesponsertes Kraftfahrzeug für den Hausmeisterpool 04 05 Ressourcenverbrauch des Hausmeisterpools transparent werden lassen 06 Kooperation mit benachbarten Feuerwehren 07 Reduzierung des Energie- und Wasserverbrauchs im Zuge von Schülerprojekten 08 Anpassung der Stellen für Schulsekretärinnen an die rückläufigen Schülerzahlen 09 Vollständige Kostenabdeckung bei von der Stadt organisierten Fahrten für Einwohner 10 Reduzierung der Übergangsheime für ausländ. Flüchtlinge und Obdachlose 11 Überprüfung von freiwilligen sozialen Leistungen (Familienpass / Beförderungsscheine für Behinderte / Rentenberatung) Hilfe zur Erziehung – Reduzierung der Fallkosten für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen 12 13 Überprüfung des Vorhaltens und der Verwaltung der Jugendtreffpunkte 14 Kinder – U-3-Betreuung in Kooperation mit freien Trägern 15 Reduzierung des Standards für die Pflege von Straßenbegeleitgrün und der Kreisverkehrsplätze (Sponsoring-Leistungen von Dritten bzw. Neugestaltung mit geringerem Folgeaufwand) Umgestaltung Kreisel Anregung von Dr. Horst Dornhagen Toilettenanlage im Fußgängertunnel: wirtschaftliche Nutzung 15a 16 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Verwaltung gibt Zwischenbericht bis 01.10.2010. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 4 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) SPD beantragt Härtefallregelung (sozial Schwache) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Ablehnung Ohne Abstimmung Zustimmung 17 Anpassung der Gebührensatzung für die Friedhöfe Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung 18 Vorhalteflächen für die Friedhöfe Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 3 19 Verantwortung für den „Lido“ einschl. Möglichkeit der Erzielung von Erträgen durch mobile Verkaufsstellen 20 Toilettenanlagen im Entenfang-Freizeitgelände und im Rheinpark: wirtschaftliche Nutzung 21 Begrenzung der Aufwendungen für die Wirtschaftsförderung 22 Anhebung der Hundesteuer (Vergleiche mit anderen Kommunen) 23 Anhebung der Vergnügungssteuer Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Ohne Abstimmung Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Zustimmung Einstimmig, 0 Enthaltung(en) .