Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 09.12.2009 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 15.12.2009, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 3. Sitzung des Rates in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Modernisierungsmaßnahmen am Bahnhof und Umgebungsflächen a) Vorstellung und Beschließung des Konzeptes / Beschluss zur Stellung des Förderantrages b) Mittelbereitstellung in den Folgejahren 2010-2012 3 Bebauungsplan Nr. 43d/Bedburg - Gebiet Bahnhof Bedburg - Gleis- und P+R Anlage und Umgebungsflächen hier: Aufstellungsbeschluss 4 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe 5 Private Nutzung des Wappens sowie der Flagge der Stadt Bedburg 6 Beschließung einer neuen Hauptsatzung der Stadt Bedburg 7 Beschließung einer neuen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg 8 Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahlen des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Bedburg am 30. August 2009 gemäß §§ 40 und 46 b Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Verbindung mit §§ 66 und 75 a Kommunalwahlordnung (KWahlO). 9 Beratung und Beschluß der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2010 10 Beschluß der Sechsten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 11 Beratung und Beschluß der Gebührenbedarfsberechnung zur Durchführung der Abwasserbeseitigung in der Stadt'Bedburg für das Haushaltsjahr 2010 12 Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung über Abwasserbeseitigung 13 Beratung und Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung der Stadt Bedburg im Haushaltsjahr 2010 Seite 1 von 3 14 Beratung und Beschließung des Erlasses der Siebten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2010 15 Beratung und Beschließung des Erlasses der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg 16 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg - Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2010 - Beratung und Beschlussfassung der neunundzwanzigsten Änderungssatzung 17 Satzung der Stadt Bedburg über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen - Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2010 - Beratung und Beschlussfassung der dritten Änderungssatzung 18 Neufassung der Friedhofssatzung 19 Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg -Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2010 -Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Bedburg 20 Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bedburg 21 Ablauf der Amtsperioden der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Bedburg I und Bedburg III 22 Anlage eines Wirtschaftsweges /Radweges im Gebiet der Flurbereinigung Fortuna Garsdorf, parallel zur Gemeindeverbindungsstraße zwischen Bedburg und Bedburg – Rath Hier: Umsetzung und Herstellung 23 Mitteilungen des Bürgermeisters 24 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 25 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 26 Gewährung von Zuschüssen anlässlich des Weihnachtsfestes aus den Erträgen der `Dr. Paul und Louise Silverberg-Stiftung´ sowie der `Rheinbraun-Sonderrücklage´ 27 Mitteilungen des Bürgermeisters Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 15.12.2009 Seite 2 28 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 29 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 15.12.2009 Seite 3