Beschlusstext (Beschließung einer neuen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Rates am Dienstag, den 15.12.2009. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 19:49 Uhr TOP Betreff 7 Beschließung einer neuen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg Herr Mitter erklärt, dass die FDP-Fraktion hinsichtlich der Thematik ‚Datenschutz’ noch Änderungsbedarf über die Formulierung der Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW hinaus sehe und bittet daher, dieses Thema vom heutigen Beschluss auszunehmen. Herr Dr. Kippels führt ebenfalls aus, dass man diesen Themenbereich in der nächsten Ratssitzung nochmals behandeln solle. Hinsichtlich der Einrichtung eines sogenannten ‚Ältestenrates’ schlägt Herr Dr. Kippels vor, dem Gremium den Namen ‚Fraktionsbeirat’ zu geben. Darüber hinaus bittet er, im betroffenen § 32 die Absätze zwei und drei zu tauschen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg entsprechend den Änderungen in der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie unter der Maßgabe der in der Ratssitzung vorgetragenen Änderungswünsche. Ausgenommen hiervon sind die Regelungen zum ‚Datenschutz’, die in der nächsten Ratssitzung nochmals thematisiert werden sollen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)