Beschlusstext (Private Nutzung des Wappens sowie der Flagge der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Rates am Dienstag, den 15.12.2009. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 19:49 Uhr TOP Betreff 5 Private Nutzung des Wappens sowie der Flagge der Stadt Bedburg Herr Dr. Kippels schlägt vor, sich hinsichtlich der beiden vorliegenden Anfragen sowie für die Zukunft grundsätzlich an der der Sitzungsvorlage beigefügten Wappenordnung zu orientieren. Frau Steinhäuser greift nochmals ihre Anregung aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf, ein abgewandeltes Wappen für Jedermann frei zur Verfügung zu stellen. Die Leiterin des Ratsbüros, Frau Brabender-Lipej, erklärt, dass die Genehmigung zur Nutzung des Stadtwappens bisher in der Regel immer erteilt wurde und daher die Zurverfügungstellung eines verfremdeten Wappens – insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Antragsteller das Original-Wappen dem veränderten Wappen wohl vorziehe – ihrer Ansicht nach entbehrlich sei; diese Auffassung wird vom Rat mehrheitlich begrüßt. Herr Mitter schlägt in diesem Zusammenhang vor, statt eines abgewandelten Wappens vielmehr ein städtisches Logo zu entwickeln, welches frei verwendbar sein sollte. Herr Köhlen erklärt, dass die diesbezüglichen Entscheidungen beim Bürgermeister verbleiben und anhand der Wappenordnung abgewickelt werden sollten. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die beiden in der Sitzungsvorlage aufgeführten Anfragen bzgl. der privaten Nutzung der Flagge sowie des Wappens der Stadt Bedburg zu genehmigen. Darüber hinaus beschließt der Rat zwecks zukünftiger Genehmigungserteilung die Genehmigungsvoraussetzungen für die Verwendung des Stadtwappens bzw. der Stadtflagge der Stadt Bedburg (sogenannte Wappenordnung). Die Wappenordnung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 1 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 15.12.2009 Seite 2