Beschlusstext (Beratung und Beschließung des Erlasses der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 3. Sitzung des Rates am Dienstag, den 15.12.2009. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 19:49 Uhr TOP Betreff 15 Beratung und Beschließung des Erlasses der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die im Entwurf vorgelegte Erste Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg. Die Änderungssatzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 9 beigefügt. Abstimmungsergebnis: 16 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen-unterkünfte der Stadt Bedburg - Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2010 - Beratung und Beschlussfassung der neunundzwanzigsten Änderungssatzung Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung der Benutzungsgebühr für Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2010 und damit einhergehend die neunundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg. Die Gebührenbedarfsberechnung sowie die Änderungssatzung sind Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 10 beigefügt. Abstimmungsergebnis: 17 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Satzung der Stadt Bedburg über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungs-gesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen - Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2010 - Beratung und Beschlussfassung der dritten Änderungssatzung Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung der Benutzungsgebühren für Übergangsheime in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2010 und damit einhergehend die dritte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen vom 19.12.2006. Die Gebührenbedarfsberechnung sowie die Änderungssatzung sind Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 11 beigefügt. Abstimmungsergebnis: 18 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Neufassung der Friedhofssatzung Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Neufassung der Friedhofssatzung. Die Satzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 12 beigefügt. Abstimmungsergebnis: 19 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg -Beratung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2010 -Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Bedburg Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg und damit einhergehend die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Bedburg. Die Gebührenbedarfsberechnung sowie die Satzung sind Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 13 beigefügt. Abstimmungsergebnis: 20 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bedburg Beschluss: Beschluss der Sitzung des Rates vom 15.12.2009 Seite 2 1. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die durch die Verwaltung vorgeschlagenen Schutzziele im Zusammenhang mit der Brandschutzbedarfsplanung gemäß § 22 FSHG NRW: Für den Bereich der bebauten Gebiete der Stadt Bedburg wird folgendes Planziel (Schutzziel) festgelegt: - Hilfsfrist 1 für neun Funktionen mit Löschfahrzeugen und Drehleiter in acht Minuten mit einem Erreichungsgrad von 80 % und in 13 Minuten mit einem Erreichungsgrad von 90 %. - Hilfsfrist 2 für weitere neun Funktionen mit Löschfahrzeugen in weiteren fünf Minuten (insgesamt 13 Minuten) mit einem Erreichungsgrad von 90 %. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Brandschutzbedarfsplan im Jahre 2010 fortzuschreiben. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die gemeindlichen Bemühungen zur Stärkung des Ehrenamtes fortzuentwickeln. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Brandschutzbedarfsplan, beginnend mit dem Jahre 2010, jeweils spätestens nach fünf Jahren fortzuschreiben. Stellt die Verwaltung während der regulären Laufzeit des Brandschutzbedarfsplanes fest, dass besondere Abweichungen zum bestehenden Brandschutzbedarfsplan auftauchen, die ein sofortiges Handeln bedürfen, ist ggf. eine außerordentliche Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 21 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Ablauf der Amtsperioden der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Bedburg I und Bedburg III Herr Dr. Kippels erklärt für die CDU-Fraktion, dass man der Zusammenlegung der Bezirke zu einem Bezirk in der Person des Herrn Hings als Schiedsmann zustimme. Herr Drexler weist seitens der SPD-Fraktion darauf hin, dass neben den konkret zu bearbeitenden Fällen auch viele lose Anfragen bei den Schiedspersonen auflaufen würden; vor diesem Hintergrund bittet er zu bedenken, ob diese Arbeit durch zukünftig nur noch einen Schiedsmann bewältigt werden könne. Bürgermeister Koerdt sagt in diesem Zusammenhang zu, den Arbeitsaufwand regelmäßig beim verbleibenden Schiedsmann abzufragen. Herr Köhlen signalisiert die Zustimmung der FWG-Fraktion. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die im Entwurf vorgelegte Erste Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg. Die Änderungssatzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 9 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 15.12.2009 Seite 3 Beschluss der Sitzung des Rates vom 15.12.2009 Seite 4